Opposition: 100 Tote bei Gewalt im Sudan
5. Juni 2019
Im Sudan ist kein Ende der Gewalt in Sicht. Augenzeugen berichteten im britischen Rundfunksender BBC von anhaltendem Gewehrfeuer in der Hauptstadt Khartum. Soldaten und Milizen durchkämmten demnach Stadtviertel, drangen in Gebäude ein, vergewaltigten und plünderten. Das Internet wurde abgestellt. Die Opposition sprach von mindestens 60 Toten seit dem Überfall auf ein Protestcamp am Montag. Mehr als 300 Menschen hätten Verletzungen erlitten. Der Sprecher der sudanesischen Medizinerorganisation CCSD sagte der BBC, zudem seien 40 Leichen aus dem Nil geborgen worden.
Opposition lehnt Pläne für Neuwahlen ab
Anführer der Protestbewegung 'Kräfte für Freiheit und Wandel' verurteilten das "blutige Massaker" und riefen zu neuen Kundgebungen auf. Sie forderten ihre Anhänger zudem auf, sich einem "totalen zivilen Ungehorsam" anzuschließen, um den Militärrat unter Führung von General Abdel Fattah al-Burhan zu stürzen. Dessen Ankündigung, binnen neun Monaten Neuwahlen abhalten zu lassen, wird von der Opposition abgelehnt.
Ein Antrag Deutschlands und Großbritanniens im UN-Sicherheitsrat, die Ausschreitungen zu verurteilen, scheiterte in der Nacht am Veto Russlands und Chinas. Zuvor hatte der UN-Sonderbeauftragte für den Sudan, Nicholas Haysom, das höchste UN-Gremium über die Lage in dem nordostafrikanischen Land informiert. In einer Erklärung der deutschen Vertretung in New York hieß es, die sudanesischen Sicherheitskräfte müssten umgehend jede Art von Gewalt einstellen. Die einseitige Entscheidung der Junta vom Dienstag, Verhandlungen mit der Opposition aufzukündigen, sei besorgniserregend. Das brutale Vorgehen gefährde den Übergangsprozess im Sudan, hieß es in einer in New York veröffentlichten Erklärung Deutschlands und sieben weiterer EU-Staaten.
Dschandschawid-Milizen für Eskalation verantwortlich?
Hinter der Eskalation der Gewalt vermutet die Opposition vor allem Einheiten der sogenannten schnellen Unterstützungstruppen (RSF), die aus den berüchtigten Dschandschawid-Milizen bestehen. Diese hatten sich im Bürgerkrieg in Darfur zahlreicher Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht. Bislang ist weiter unklar, ob die Ausschreitungen auch mit einer Spaltung innerhalb der Junta zusammenhängen. Konservative Kräfte im sogenannten Militärrat hatten jede Zusammenarbeit mit der Opposition abgelehnt.
Mitte Dezember hatte die sudanesische Zivilgesellschaft, insbesondere die Mittelschicht, zunächst gegen steigende Brot- und Spritpreise protestiert. Die Demonstranten forderten jedoch bald den Rücktritt des seit fast 30 Jahren regierenden Präsidenten Omar al-Baschir. Am 11. April stürzte die Armee Al-Baschir und setzte einen Militärrat ein. Seither haben sich Militärführung und Opposition nicht auf die Bildung einer Übergangsregierung einigen können. Während die Junta die letzte Entscheidungsgewalt behalten will, fordert die Opposition eine mehrheitlich zivile Regierung.
sti/qu/rb (afp, dpa, epd, ape)