Opposition will Wahlen boykottieren

Mehrere Parteien der ägyptischen Opposition wollen die Parlamentswahl im Frühjahr boykottieren. Das weltliche Oppositionsbündnis Nationale Heilsfront, zu der Parteien aus dem linken und liberalen Spektrum gehören, erklärte vor der Presse in Kairo, man werde auch die Einladung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi zu einem nationalen Dialog nicht annehmen.

Der Sprecher der Front, Sameh Aschur (Artikelbild, Mitte), sagte: "Ohne ein Wahlgesetz, das garantiert, dass dies saubere Wahlen werden, wollen wir nicht teilnehmen." Er erklärte: "Dialog und Gespräche bringen heute gar nichts; die Nation fordert, dass die Prinzipien des Rechtsstaates respektiert werden."

Wahl in vier Etappen

Mitglieder der Oppositionsbewegung, der auch der frühere Chef der UN-Atombehörde und Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei angehört, riefen während der Pressekonferenz in Kairo: "Nieder mit der Herrschaft des Oberhauptes der Muslimbruderschaft!"

Mursi hatte die Präsidentenwahl 2012 als Kandidat der Bruderschaft gewonnen. Der Präsident hatte die Opposition Anfang der Woche zu einem Dialog eingeladen. Auch die Revolutionsbewegung 6. April lehnt eine Teilnahme ab. Die Parlamentswahl soll in vier Phasen stattfinden. Als erster Wahltag ist der 22. April vorgesehen. Ende Juni sollten die Ergebnisse aus allen Wahlkreisen vorliegen.

Viele Gegner der islamistischen Regierung hatten sich in den vergangenen Tagen gegen einen Wahlboykott ausgesprochen. Sie erklärten, "dadurch serviert die Opposition den Muslimbrüdern den Wahlsieg auf einem Silbertablett".

Keine fairen Wahlen?

Der Vorsitzender der Konferenzpartei und ehemalige Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, erklärte, er habe zunächst dafür plädiert, dass sich die Opposition an der Wahl beteilige. Die Argumente aus den anderen Oppositionsparteien hätten ihn dann aber überzeugt, dass der Boykott der bessere Weg sei: "Der Grund für den Boykott ist, dass es keinerlei Garantien dafür gibt, dass diese Wahl fair ablaufen wird", zitierte ihn das Nachrichtenportal der Kairoer Tageszeitung "Al-Shorouk".

Die Ägypter hatten nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak 2011 ein Parlament gewählt, das später wegen formaler Fehler bei der Wahl vom Verfassungsgericht aufgelöst worden war. In diesem Parlament hatten die Muslimbrüder die meisten Sitze belegt, gefolgt von der salafistischen Partei des Lichts.

Aus der Salafisten-Partei kommt zwar seit einiger Zeit viel Kritik am Führungsstil der Muslimbrüder. Die radikalen Islamisten wollen sich jedoch auch diesmal an der Wahl beteiligen.

re/nem (rtr, dpa, ap, afp, rtr)