Parlamentswahl beginnt Ende April
22. Februar 2013
Demnach soll die Abstimmung am 27. April beginnen und über vier Runden bis in den Juni hinein gehen. Das neue Parlament solle sich dann am 6. Juli konstituieren. Hintergrund für die ungewöhnlich lange Wahldauer ist, dass die Behörden nicht ausreichend Personal zur Überwachung aller Wahllokale haben.
Bereits die erste Parlamentswahl nach dem Sturz des autokratischen Präsidenten Husni Mubarak hatte sich von November 2011 bis Januar 2012 hingezogen. Damals war der Muslimbruderschaft gemeinsam mit den ultrakonservativen Salafisten stärkste Kraft geworden. Sie erhielten rund 70 Prozent der Stimmen. Die Muslimbrüder sind die politische Heimat von Präsident Mohammed Mursi.
Im Sommer 2012 hatte das oberste ägyptische Gericht das Parlament wegen Verstößen gegen die Wahlordnung aufgelöst. Vertreter von Parteien hätten sich um Mandate beworben, die für Unabhängige reserviert gewesen seien, so das Gericht. Einziges funktionierendes parlamentarisches Gremium ist seitdem das Oberhaus, das ebenfalls von Muslimbrüdern und Salafisten dominiert wird.
Die Abgeordneten des Oberhauses hatten erst am Donnerstag (21.02.2013) den Weg für die Parlamentswahl freigemacht, in dem sie auf Verlangen des Verfassungsgerichts fünf Artikel des Wahlgesetzes korrigierten. Dadurch erhöht sich unter anderem die Zahl der Parlamentssitze von 498 auf 546, um für alle Teile des Landes eine faire Repräsentation zu ermöglichen.
Ob die Wahl die innenpolitische Krise in Ägypten lösen kann, ist mehr als fraglich. Die oppositionelle Nationale Heilsfront hatte zuletzt mit einem Wahlboykott gedroht. Sie fordert eine vorgezogene Präsidentenwahl und eine Übergangsregierung der nationalen Einheit. I
n den vergangenen Wochen hat sich die Lage in Ägypten deutlich zugespitzt. Anlässlich des zweiten Jahrestags des Aufstands gegen Mubarak waren in mehreren Städten tausende Ägypter auf die Straßen gegangen, um gegen Mursi, die neue Verfassung und vor allem den Einfluss der Muslimbruderschaft auf Politik und Regierung zu demonstrieren. Dabei kam es zu teils schweren Ausschreitungen mit etwa 60 Toten.
wl/SC (rtr,afp)