Orban entschuldigt sich bei EVP-Parteien
14. März 2019
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (Artikelbild) bittet die konservative europäische Parteienfamilie EVP, seine Fidesz-Partei nicht zu verstoßen. In einem Brief an den Chef der flämischen CD&V-Partei Wouter Beke entschuldigte er sich für die Äußerung, die EVP-Parteien seien "nützliche Idioten". Dieser Satz aus einem Interview der Zeitung "Welt am Sonntag" hatte Anfang März viel Entrüstung nach sich gezogen.
Der Ausspruch sei ein Lenin-Zitat, mit dem er eine bestimmte Politik - und nicht bestimmte Politiker - habe kritisieren wollen, schrieb der Fidesz-Chef in einem Brief, der das Logo des Ministerpräsidenten trägt. "Ich möchte mich deshalb entschuldigen, wenn Du dich durch mein Zitat persönlich angegriffen fühlst", schrieb Orban weiter.
Fidesz droht der Ausschluss aus der EVP
Trotz der Mäßigung im Tonfall beharrte Orban inhaltlich auf seinen Positionen "bei den Themen Migration, der Verteidigung der christlichen Kultur und der Zukunft Europas". Der ungarischen Regierungspartei droht der Ausschluss aus der konservativen Parteienfamilie. Am 20. März wollen die Mitglieder ihre Entscheidung fällen - 13 von ihnen hatten bereits öffentlich den Ausschluss oder die zeitweise Suspendierung von Fidesz gefordert. Insgesamt gehören der EVP nach eigenen Angaben 80 Parteien aus 42 Ländern an.
Ein weiterer Kritikpunkt aus den Reihen der EVP ist eine Plakatkampagne, mit der Fidesz den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und den ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros verunglimpft und sie mit dem Vorwurf überzieht, illegale Einwanderung in die EU zu fördern. Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hatte ein Ende der Plakatkampagne und einen Verbleib der von Soros unterstützten Zentraleuropäischen Universität in Budapest zur Bedingung für eine Abwendung des Rauswurfs gemacht.
Der Rechtsstaat wankt
Orban ist in der Vergangenheit immer wieder durch antieuropäische Äußerungen aufgefallen. Kritiker werfen ihm vor, Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn systematisch zu untergraben, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen. 2018 leitete das EU-Parlament gegen Ungarn wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit das erste sogenannte Artikel-7-Verfahren überhaupt ein.
ehl/qu (dpa, rtr, epp.eu)