Orban entzieht Weber Unterstützung

Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban verweigert dem CSU-Politiker und Spitzenkandidaten der Europäische Volkspartei (EVP) Manfred Weber die Unterstützung für dessen angestrebte Wahl zum Präsidenten der EU-Kommission. Bis vor kurzem war Orbans Fidesz-Partei offiziell Mitglied der EVP - derzeit ist die Mitgliedschaft ausgesetzt. Orban äußerte sich bei einer Pressekonferenz mit dem österreichischen Vizekanzler Chef der rechtsnationalen FPÖ, Heinz-Christian Strache. 

Der ungarische Ministerpräsident begründete seine Entscheidung damit, dass der CSU-Politiker gesagt habe, er wolle nicht mit ungarischen Wählerstimmen EU-Kommissionschef werden. Dies sei ein so "beleidigender" und "schwerwiegender Standpunkt", dass er als ungarischer Regierungschef Weber nicht weiter unterstützen könne, sagte Orban. Wen er stattdessen in diesem Amt sehen wolle, sagte er nicht.

Fraktion der Rechtsnationalen im Europaparlament?

Orban und Strache betonten, dass sie in "strategischen Fragen" wie der Sicherheits- und Migrationspolitik dieselbe Meinung hätten. Es gelte, die "hoffnungslos migrantenfreundliche Linke"zu besiegen, sagte Orban. Strache betonte, Orban habe durch seine "verantwortungsvolle" Sicherung der südöstlichen Grenzen gegen Flüchtlinge in dieser Frage in Europa "ein Umdenken" bewirkt. Dafür sei er Orban dankbar. Ungarn hatte im Sommer 2015 auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsandrangs an den Grenzen zu Kroatien und Serbien einen Zaun gebaut.

Über einen eventuellen Übertritt seiner Partei zu einer Fraktion im Europaparlament, der auch die FPÖ, die italienische Lega des Rechtspopulisten Matteo Salvini und die Französin Marine Le Pen angehören würden, wollte sich Orban bei der Pressekonferenz nicht äußern. Diese Frage solle erst nach der Europawahl entschieden werden. Vier Tage zuvor hatte der ungarische Ministerpräsident den Lega-Chef Salvini ebenfalls in Budapest empfangen.

EVP-Mitgliedschaft unbefristet ausgesetzt

Orban hatte kürzlich gefordert, die EVP müsse mit rechtspopulistischen Parteien wie der italienischen Lega zusammenarbeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer widersprachen ihm. Mit den rechten Parteien werde es nach der Europawahl, die in Deutschland am 26. Mai stattfindet, keine Kooperation geben.

Die EVP, zu der auch die deutschen Unionsparteien gehören, war bereits im März auf Distanz zu Orbans Partei gegangen und hatte die Mitgliedschaft der Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) auf unbefristete Zeit ausgesetzt. Hintergrund sind antieuropäische und antisemitische Äußerungen aus der Fidesz-Partei. Kritisiert wurde dabei unter anderem Ungarns Kampagne gegen Brüssel, speziell gegen den scheidenden Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der auch dem Lager der EVP angehört.

cw/fab (dpa, rtr)