OSZE findet keine gemeinsame Linie
9. Dezember 2016
Bei dem zweitägigen Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Hansestadt durfte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (Artikelbild) noch einmal den Sisyphos geben. Konfliktthemen, über die die 57 Mitgliedsstaaten der OSZE beraten konnten, gab es reichlich:
Ukraine, Syrien, Transnistrien, Berg-Karabach. Kriege, Bürgerkriege, Blutvergießen, Terrorismus, Extremismus, aber auch Cyberangriffe standen auf der Tagesordnung. In keinem Bereich zeichnete sich in Hamburg eine einheitliche Linie ab, geschweige denn gab es echte Fortschritte.
Zu den wichtigsten Streitpunkten gehörte der Konflikt im Osten der Ukraine. Moskau und Kiew überzogen sich hierzu wieder mit gegenseitigen Vorwürfen.
Deutschland veröffentlicht eigenes Schlusspapier
Statt einer gemeinsamen Abschlusserklärung veröffentlichte Deutschland als Gastgeber des Treffens und amtierender OSZE-Vorsitzender eine eigene Erklärung. Außenminister Steinmeier sprach in seiner Bilanz von "in Teilen sehr, sehr kontroversen Debatten". In dem eher vagen Abschlusspapier heißt es, alle Seiten müssten zur Deeskalation regionaler Konflikte beitragen. Die OSZE könne in Zukunft auch eine bedeutende Rolle bei der Bewältigung von Migrationsströmen spielen. Zugleich gibt es darin einen Appell zu vertrauensbildenden Maßnahmen und einem neuen Anlauf zur Rüstungskontrolle. Steinmeier mahnte, die OSZE müsse "effektiver und handlungsfähiger" werden. Mit Blick auf die zwei Tage in Hamburg fügte er versöhnlich hinzu: "Unterm Strich komme ich trotzdem zu einem positiven Ergebnis."
OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier sprach von einer tiefen Kluft, die durch die OSZE gehe. "Die Gemeinschaft der OSZE-Staaten ist gespalten", erklärte er. Im Zentrum des Zerwürfnisses stehe der Ukraine-Konflikt. "Aber das ist nicht das einzige Problem, das wir haben - es ist vielleicht nur das sichtbarste", spielte Zannier auf die Kluft zwischen Ost und West an.
Einigkeit sieht anders aus
Nach den Regeln der OSZE kommt eine gemeinsame Erklärung nur zustande, wenn alle Mitglieder geschlossen zustimmen. Zuletzt war dies 2002 gelungen. Die OSZE mit ihren 57 Teilnehmerstaaten in Europa, Nordamerika und Asien ist die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation. Es gehören die USA und Russland dazu, aber auch Staaten wie Armenien und Aserbaidschan, Malta, Moldawien und die Mongolei sowie Mini-Staaten wie Monaco, Andorra und San Marino. Insgesamt leben mehr als eine Milliarde Menschen in den OSZE-Staaten.
Jedes Jahr führt ein anderer Teilnehmerstaat den Vorsitz in der OSZE, dessen Außenminister in dieser Zeit den Vorsitzenden stellt. 2017 übernimmt Österreich von Deutschland.
qu/jj (dpa, rtr, OSZE)