OSZE-Konferenz in Hamburg eröffnet

"Der Ton ist rauer geworden, gerade auch zwischen Ost und West", sagte Bundesaußenminsiter Frank-Walter Steinmeier zum Auftakt eines Außenministertreffens der Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Hamburg. Steinmeier rief die knapp 50 Minister der OSZE-Staaten, darunter auch Russlands Ressortchef Sergej Lawrow und der scheidende US-Außenminister John Kerry, zur Rückbesinnung auf ihre Grundprinzipien auf. Gleich zu Beginn mahnte Steinmeier zu einem "erneuerten Dialog, um verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen". Dazu gehöre auch, die Friedensvereinbarungen für den Osten der Ukraine endlich umzusetzen.

"OSZE als Instrument des Konfliktmanagements"

Der Dialog zwischen Ost und West, den die OSZE gewährleistet habe, sei jetzt noch dringender nötig, sagte Steinmeier. "Auch wenn wir hier in Hamburg nicht alle Krisen beilegen, alle Konflikte überwinden werden während dieser Konferenz: Es ist ungemein wichtig, dass wir einig sind in dem Bestreben, die OSZE und ihre Instrumente des Konfliktmanagements zu stärken." Zugleich dämpfte er die Erwartungen: "Wir dürfen uns nichts vormachen: Der große Wurf zur Überwindung des Trennenden wird uns so schnell nicht gelingen. Aber wir können uns gegen die Verzagtheit auflehnen und beharrlich an realistischen Lösungsansätzen arbeiten.

OSZE erlebt Renaissance

Vor allem die wieder aufkeimende Gewalt in der Ostukraine und der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach zeigten, wie verletzlich die europäische Friedensordnung wieder geworden sei, besonders in Zeiten der Spannung. Dennoch gebe es das "gemeinsame Empfinden, dass in diesen Krisenzeiten die OSZE noch wichtiger geworden ist als eine Organisation zur Wahrung von Frieden und Sicherheit in Europa". Das Treffen der 57 Mitgliedsstaaten setzt den Schlusspunkt unter den einjährigen OSZE-Vorsitz Deutschlands. Das Treffen in Hamburg solle aber auch helfen, die Mitglieder der OSZE aus Ost und West für die Zukunft besser aufzustellen. "Wir brauchen gemeinsame Antworten auf neue globale Herausforderungen wie Terrorismus, Extremismus, Cyber-Angriffe", sagte Steinmeier.

Kerry warnt vor zunehmendem Populismus

US-Außenminister John Kerry appellierte an Russland und die Ukraine, die bestehenden Friedensvereinbarungen endlich umzusetzen. Kerry warf Moskau erneut vor, mit der Besetzung der Krim-Halbinsel gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Von der Ukraine forderte er mehr Einsatz gegen Korruption.

Kerry setzte sich kritisch mit der demokratischen Entwicklung in verschiedenen OSZE-Mitgliedsländern auseinander - allerdings, ohne Namen zu nennen. Es gebe "immer mehr autoritäre Regime", deren Hass durch neue Plattformen in den Medien verbreitet werde. Der US-Minister sprach von einem "grundlegenden Angriff" auf die Prinzipien der OSZE. "Wir müssen uns alle der Gefahren des autoritären Populismus bewusst sein",  warnte Kerry.

Lawrow: "Russische Bedrohung ist Mythos" 

Russlands Außenminister Sergej Lawrow rief zu einem Ende gegenseitiger Vorwürfe und zu einem gleichberechtigten Dialog in Sicherheitsfragen auf. Die "martialische Rhetorik" des Westens müsse ein Ende haben, forderte Lawrow. Den Eindruck einer russischen Bedrohung nannte er einen "Mythos". Auch er pochte auf die Minsker Vereinbarungen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts. Dazu müsse es aber direkte Verhandlungen zwischen der Regierung in Kiew und den Aufständischen in der Ostukraine geben. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin machte Russland dafür verantwortlich, dass die Friedensvereinbarungen nicht eingehalten werden. Insbesondere forderte er den Abzug aller russischen Soldaten aus dem Osten der Ukraine und von der Krim-Halbinsel. 

Die aus den Zeiten des Kalten Krieges stammende OSZE erlebt seit Beginn der Ukraine-Krise eine Renaissance. Mehrere Hundert OSZE-Beobachter überwachen derzeit in der Ostukraine, die seit 2014 von prorussischen Separatisten beherrscht wird, die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens von Minsk.

Die Konferenz findet unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. Zum Schutz der Minister sind in Hamburg mehr als 10.000 Polizisten im Einsatz. Besonders hob der SPD-Politiker die kritische Lage in der Ostukraine hervor, wo die Gewalt wieder zugenommen habe. Für Hamburg ist das OSZE-Treffen auch eine Art Probelauf für den G20-Gipfel Anfang Juli nächsten Jahres.

pab/mk (afpd, dpa, rtr)