Terrorismus an den Wurzeln bekämpfen
31. Mai 2016
Deutschland hat seit Jahresbeginn den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (Bild oben) ist derzeit also "amtierender OSZE-Vorsitzender". Als ein Ziel der deutschen Präsidentschaft hatte Steinmeier vor dem Jahreswechsel die Stärkung der OSZE als Dialogplattform ausgegeben.
Vor diesem Hintergrund findet in Berlin derzeit (31. Mai bis 1. Juni) eine Antiterrorismus-Konferenz der OSZE statt. Es gebe Redebedarf dazu, wie Terror bekämpft und vor allem vermieden werden könne, hieß es dazu aus dem Auswärtigen Amt. Manche Länder setzten zu einseitig auf repressive Maßnahmen. Doch es brauche einen "ganzheitlichen Ansatz", wie Steinmeier in seiner Eröffnungsrede im Welt-Saal des Auswärtigen Amts sagte. Alle Ebenen des Terrors müssten in den Blick genommen werden - also auch Rekrutierungsmethoden, Ursachen für Radikalisierung und Präventionsmaßnahmen. Das könne nur in internationaler Zusammenarbeit gelingen, erklärte Steinmeier am Dienstag in Berlin.
Zum Beispiel, wenn es um den Austausch von Fluggastdaten geht: An einem OSZE-Projekt zu diesem Thema nehmen derzeit nur erst 20 der 57 OSZE-Staaten teil. Das soll sich ändern. Doch bis dahin brauche es wohl noch einiges an Überzeugungsarbeit, hieß es in Berlin.
Neu: Die Gender-Perspektive
Zwei Tage lang werden sich 350 Teilnehmer aus über 50 Staaten und von 20 internationalen Organisationen austauschen. Ein Fokus liegt auf dem relativ neuen Phänomen weiblicher Terroristen. 20 Prozent der "Foreign Fighters" - der ausländischen Kämpfer - sollen mittlerweile Frauen sein, darunter viele aus gutsituierten Kreisen. Was bringt diese dazu, sich gewaltbereiten Extremisten anzuschließen?
Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière nannte aktuelle Zahlen zur Gefahrenlage. 810 Personen seien bisher aus Deutschland nach Syrien oder den Irak gereist, um sich dem sogenannten "Islamischen Staat" (IS) anzuschließen. "Kehren die zurück, sei das Gefahrenpotential offenkundig", sagt der Innenminister. Auch, weil das salafistische Milieu in Deutschland weiter wachse. Viele davon seien "hoch entfremdet und verroht".
Internet doch kein Auslöser
Lange Zeit sei man davon ausgegangen, sagte de Maizière, dass häufig das Internet Auslöser für eine Radikalisierung sei. Doch inzwischen wisse man, "dass Auslöser immer Menschen sind". Das Internet sei dagegen ein "Radikalisierungsbeschleuniger". Auch de Maizière sprach sich damit vor dem internationalen Publikum für einen Blick auf das Umfeld von Terroristen - als Ergänzung zu "harten Methoden" aus. Der Antiterrorkampf müsse repressiv und zugleich präventiv, sowie national und international geführt werden. Sicherheit rein repressiv funktioniere nicht. Die vermeintlich weichere Prävention müsse mit der Strafverfolgung verschmelzen.
In vier Panels werden die Konferenzteilnehmer auch Best-Practice-Beispiele dieser Strategien präsentiert bekommen. Einen gemeinsamen Beschluss wird es am Ende zwar nicht geben, dafür aber soll es laut Auswärtigem Amt eine Zusammenfassung des Diskussionsstandes geben. Diese soll dann dem Außenministerrat Anfang Dezember in Hamburg vorgelegt werden, der dann auch konkrete Beschlüsse fassen soll, wie zum Beispiel zum Fluggastdaten-Austausch.
Steinmeier gegen "Endzeitstimung"
Zeitgleich tagt in Berlin das traditionsreiche deutsch-russische Forum "Potsdamer Begegnungen". Auch dieses wurde vom deutschen Außenminister eröffnet, und auch hier verwies Steinmeier auf die Rolle der OSZE. "Brücken der Zusammenarbeit bauen" lautet eine weitere Überschrift, die sich Deutschland für den OSZE-Vorsitz gegeben hat, insbesondere beim Konfliktmanagement in der Krim- und Ukraine-Krise. Die noch immer die deutsch-russischen Beziehungen auf die Probe stellt - manche Teilnehmer sprachen gar von "Endzeitstimmung".
Der "Geist von Helsinki", der historischen Ost-West-Tagung von 1975, habe die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), später die "Charta von Paris" und die heutige OSZE geprägt, betonte Steinmeier. Dazu gehöre auch das "Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen".