OSZE: Waffen und Checkpoints müssen verschwinden

DW: Herr Hug, die OSZE beginnt heute (16.07.2014) mit der Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze. Wie muss man sich das konkret vorstellen? Stehen Mitarbeiter der OSZE an den Grenzposten?

Alexander Hug: Es ist richtig, dass die OSZE eingeladen worden ist, auf russischem Boden an zwei Grenzposten - in Gukowo und Donezk - in erster Linie eine Assessment-Mission durchzuführen, die heute auf den Weg geschickt wird und eine erste Einschätzung dazu erarbeiten soll. Das kann dann zu einem längeren Beobachtungsmandat auf der russischen Seite der Grenze führen. Es ist wichtig zu unterstreichen, dass dies ein separates Unterfangen ist und nicht eine Zusatzaufgabe der OSZE-Spezialmission in der Ukraine.

Was ist mit der "grünen Grenze" zwischen den beiden Staaten? Es war die Rede davon, dass dort Drohnen zur Beobachtung eingesetzt werden sollen?

Ganz allgemein ist zu sagen, dass die OSZE ihre Pläne fortsetzt, unbemannte Flugobjekte einzusetzen, um ihr Mandat in der Ukraine umzusetzen. Deshalb hat diese Aussage auch ihre Richtigkeit. Ob und wie die unbemannten Flugobjekte dann eingesetzt werden ist noch nicht klargestellt. Es ist aber wichtig zu erwähnen, dass die beiden Außenminister von der Russischen Föderation und der Ukraine den Einsatz solcher Drohnen begrüßt haben und dem somit politisch nichts im Wege stehen sollte.

Ist eine Überwachung der Grenze bei den anhaltenden Kämpfen überhaupt möglich?

Für uns als zivile unbewaffnete Mission ist es wichtig, dass wir eine Periode der Ruhe in diesem Grenzgebiet bekommen. Um dort effektiv arbeiten zu können müssen die Waffen und Checkpoints verschwinden, damit wir unsere Bewegungsfreiheit zurückerlangen. Nur dann können wir vollständig unser Mandat umsetzen als zivile, unbewaffnete Beobachtermission.

Wie steht es um den Schutz und die Sicherheit der OSZE-Mitarbeiter vor Ort?

Die Sicherheit in den Gebieten, in denen die ukrainischen Streitkräfte die Kontrolle haben, wird durch diese bewältigt. Wo die ukrainischen Streitkräfte keine effektive Kontrolle haben, sind wir seit Anfang der Mission mit allen Parteien in Kontakt - inklusive den Rebellen. Diese Kontakte verschaffen uns eine gewisse Sicherheit, zumindest in der Hinsicht, dass die Rebellen wissen, was die OSZE in der Ukraine unternimmt und somit unsere Anwesenheit vor Ort keine Überraschung für die Rebellen ist - und auch keine Fragen gestellt werden hinsichtlich unseres Mandats und unserer Arbeit. Die Kontakte vor Ort geben uns die Sicherheit, zumindest ein wenig Bewegungsfreiheit zu erlangen, auch wenn wir uns längst nicht überall in den von den Rebellen kontrollierten Gebieten frei bewegen können. Trotzdem haben wir seit Anfang der Mission immer eine Vertretung in beiden Regionen - in Luhansk und in Donezk - gehabt und werden das auch in Zukunft haben, soweit es die Sicherheitslage erlaubt.

Können die Beobachtungen der OSZE-Mitarbeiter an der Grenze dazu beitragen, einen Nachschub an Waffen für die Separatisten in der Ostukraine wirksam zu unterbinden?

Die Aufgabe der Spezialmission ist es, über Fakten zu berichten. Das unterbinden illegalen Grenzübertrittes ist nicht die Aufgabe der Mission, das ist die Aufgabe des ukrainischen Staates. Unsere Berichte werden allen 57 Mitgliedsstaaten täglich zur Verfügung gestellt und in einer Zusammenfassung auch der Öffentlichkeit über unsere Website.

Fühlen sie sich in Ihrer Arbeit von allen Seiten ausreichend unterstützt?

Dem ist so. Die Mission wurde am 21. März dieses Jahres durch eine Entscheidung des ständigen Rates in Wien von allen 57 Staaten unterstützt - inklusive der Russischen Föderation und der Ukraine. Die Unterstützung ist finanzieller Art, aber auch personeller Art. Wir haben zurzeit über 40 Teilnehmerstaaten, die der Mission Personal zur Verfügung stellen. Das schließt auch Personal der Russischen Föderation mit ein.

Was hat die OSZE-Mission in der Ukraine aus Ihrer Sicht bislang erreicht?

Was wir erreicht haben ist eine ständige Vertretung vor Ort, vor allem auch in den Gebieten, die wichtig für die Stabilisierung sind - das heißt in den von mir bereits erwähnten Oblasten Luhansk und Donezk, aber auch in Charkiv und Dnjepopetrowsk, die zwischen dem östlichen und dem westlichen Teil liegen. Unsere Berichte haben dazu beigetragen, zumindest teilweise Gerüchten entgegenzuwirken, die hier sehr stark die Politik beeinflussen.

Alexander Hug ist ein schweizer Jurist und zurzeit stellvertretender Leiter der OSZE-Beobachermission in der Ukraine. Zuvor war er Berater beim Hochkommissar der OSZE für nationale Minderheiten.