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Rücknahme verweigert

7. November 2015

Die Regierung in Islamabad hat ein Abkommen mit der EU ausgesetzt, das die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nach Pakistan vorsieht. Zur Begründung hieß es, die europäischen Behörden arbeiteten schlampig.

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Männer aus Pakistan auf der griechischen Insel Kos beugen sich über einen Zettel (Foto: dpa)
Bild: picture alliance/NurPhoto/A. Widak

Der pakistanische Innenminister Chaudhry Nisar Khan sprach in einer Erklärung von "offenkundigem Missbrauch". Oft würden Pakistaner ohne genauere Prüfung als Terroristen gebrandmarkt und zurückgeschickt. "Das ist nicht akzeptabel", sagte Khan.

Deshalb sei das seit 2010 bestehende Abkommen mit der Europäischen Union ausgesetzt worden. Flugzeuge mit abgeschobenen Migranten dürften in Zukunft nicht mehr in Pakistan landen, kündigte er an. Nur Großbritannien ist laut Khan von dem Stopp ausgenommen.

Besseres Leben in der EU

In der Hoffnung auf ein besseres Leben machen sich jedes Jahr Tausende Pakistaner über die gefährliche Route durch den Iran und die Türkei auf den Weg in die Europäische Union. Das Rückführungsabkommen sieht vor, dass pakistanische Einwanderer, die keine Aufenthaltserlaubnis in der EU erhalten, in ihre Heimat abgeschoben werden. Darunter fallen auch andere Staatsangehörige, die auf ihrem Weg in die EU durch Pakistan gereist sind.

Entgegen der Vereinbarung schickten die EU-Länder jedoch aus Sicherheitsgründen Immigranten nach Pakistan zurück, ohne dass deren Nationalität ausreichend überprüft worden sei, kritisierte Khan im staatlichen Radio. Wann das Abkommen ausgesetzt wurde und welches EU-Land zuletzt Pakistaner unter Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen abgeschoben hat, erwähnte der Minister nicht. EU-Vertreter in Islamabad sagten der Nachrichtenagentur AFP, sie hätten keine Kenntnis von der Maßnahme.

uh/se (afp,dpa)