Erst gab's Lob, jetzt Betrugsvorwürfe
13. Mai 2013
Die Wahl gilt als historisch: Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit Pakistans im Jahr 1947 wird eine Regierung nach dem Ende ihrer Amtszeit auf demokratischem Wege abgelöst. Dafür gab es viel Lob aus dem Ausland. US-Präsident Barack Obama begrüßte "diese historische, friedliche und transparente zivile Machtübergabe" als "bedeutenden Meilenstein" in Pakistans demokratischer Entwicklung. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon lobte, dies sei ein bedeutsamer Schritt nach vorne für die Demokratie in dem Land. Das größte lokale Wahlbeobachter-Netzwerk (Fafen) wertete die Abstimmung vom Samstag nach Medienberichten ebenfalls als "relativ fair".
Nach Ansicht der EU-Beobachter war die Abstimmung ein wichtiger Schritt für die demokratische Entwicklung des Landes, gleichwohl gab es etliche Unregelmäßigkeiten zu beanstanden. Im Großteil der Wahllokale sei die Abstimmung regelkonform verlaufen, sagte EU-Missionschef Michael Gahler in Islamabad. In neun Prozent der Wahllokale seien die Bedingungen allerdings "schlecht oder unangemessen" gewesen.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bezeichnete die Wahl als "historischen Sieg" für die Demokratie in Pakistan. Trotz einer extrem schwierigen Sicherheitslage und Drohungen von Extremisten sei die Beteiligung der Wähler groß, viele Pakistaner hätten zum ersten Mal gewählt, erklärte Ashton in Brüssel.
Pakistans Wahlverlierer beklagen Manipulationen
Andere Töne schlagen zwei Tage nach der Parlamentswahl allerdings die beiden großen Wahlverlierer an. Kricket-Legende Imran Khan kritisierte, es habe Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung gegeben. "Im Punjab und in Sindh ist es zu Manipulationen gekommen", sagte Khan in einer Videobotschaft. Khan kündigte an, er wolle Einzelheiten zu den Manipulation in einem Bericht veröffentlichen. Zuvor hatte er die Niederlage seiner Partei Tehreek-e-Insaf (Bewegung für Gerechtigkeit/PTI) eingeräumt.
Auch die bisher regierende Volkspartei PPP kritisierte Wahlbetrug im Punjab - der bevölkerungsreichsten Provinz Pakistans. PPP-Generalsekretär Sardar Latif Khosa sagte der Zeitung "Dawn" zur Wahl im Punjab: "Es gab totale Manipulationen." Auch er kündigte an, seine Partei werde bald Beweise präsentieren. Inzwischen räumte die Volkspartei ihre Niederlage trotz ihrer Manipulationsvorwürfe ein. "Obwohl die Partei ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Fairneß der Wahlen hat, hat sie die Ergebnisse akzeptiert", teilte sie in ihrer ersten offiziellen Reaktion nach der Abstimmung. Damit trage sie "dem größeren Interesse von politischer Stabilität" Rechnung. Sie fordere die Wahlkommission trotzdem auf, den Beschwerden nachzugehen. Diese teilte mit, sie habe wegen der Vorwürfe ein Treffen für diesen Montag einberufen.
Sharifs PML-N verpasst knapp absolute Mehrheit
In Punjab hat die Muslim-Liga (PML-N) von Ex-Premierminister Nawaz Sharif (Artikelbild, Mitte) eine überwältigende Mehrheit der Wahlkreise erobert. Das brachte ihr wiederum einen haushohen landesweiten Sieg ein. So steht Sharif knapp 14 Jahre nach seinem Sturz durch einen Militärputsch vor der Rückkehr in das Amt des Regierungschefs. Er hat bereits mit der Regierungsbildung begonnen. So berief Sharif seinen früheren Finanzminister Ishaq Dar erneut in seine Regierungsmannschaft, wie ein Sprecher sagte. Dar war bereits in Sharifs zweiter Regierung und erneut für eine kurze Amtszeit im Jahr 2008 für das nationale Budget Pakistans zuständig.
Nach vorläufigen Ergebnissen aus fast allen Wahlkreisen hat die konservative Partei eine absolute Mehrheit wohl verfehlt. Die PML-N hofft allerdings darauf, dass sich unabhängige Kandidaten ihr anschließen, die nach Angaben der pakistanischen Zeitung "Dawn" in 27 Wahlkreisen die Mehrheit holten. Sonst wäre die PML-N auf Koalitionspartner angewiesen. Die PTI hatte bereits vor der Wahl angekündigt, nicht für eine Koalition mit etablierten Parteien zur Verfügung zu stehen.
PTI fällt auf Platz drei zurück
Nach vorläufigen Ergebnissen gewann laut "Dawn" die PML-N 130 von 272 Sitzen. Für die absolute Mehrheit sind 137 Sitzen notwendig. An zweiter Stelle lag die bisher regierende Volkspartei PPP mit 33 Sitzen, die ihre Hochburg in der zweitgrößten Provinz Sindh hat. Die PTI gewann diesen Angaben zufolge in 29 Wahlkreisen. Am Sonntag hatte die PTI nach inoffiziellen Ergebnissen noch an zweiter Stelle gelegen.
Die Wahlkommission veröffentlichte am Montag vorläufige Ergebnisse aus 158 von insgesamt 269 Wahlkreisen. In drei Wahlkreisen hatte sie die Abstimmung unter anderem wegen gewaltsamer Zwischenfälle verschoben.
kis/sti (dpa, afp)