Palästinenser machen Druck auf Israel

Die palästinensischen Verhandlungsführer hätten US-Vermittler Martin Indyk mitgeteilt, sie könnten die von Präsident Mahmud Abbas geleitete Selbstverwaltungseinrichtung auflösen, um die Verantwortung für das Westjordanland wieder an Israel zu übertragen, sagte ein hoher Palästinenservertreter der Nachrichtenagentur AFP. Es ist das erste Mal seit der Wiederaufnahme der Gespräche im vergangenen Juli, dass die Palästinenser mit diesem Schritt drohen.

"Zuerst gibt es die Option, die Schlüssel der Behörde den Vereinten Nationen zu übergeben, damit sie sich des palästinensischen Volkes und des besetzten Staates Palästina annehmen - oder aber Israel übernimmt wieder die volle Verantwortung für sein Besatzungsgebiet", sagte der Vertreter, der anonym bleiben wollte. Die beim Oslo-Abkommen von 1993 ins Leben gerufene Autonomiebehörde kämpft seit ihrer Gründung mit finanziellen Problemen und ist auf ausländische Unterstützung angewiesen. Die Palästinenser haben bereits wiederholt mit der Auflösung der Behörde gedroht.

Erhebliche Probleme und Kosten

Der einflussreiche israelische Kommentator Nahum Barnea warnte, sollte die Drohung wahr gemacht werden, würde dies für Israel erhebliche Probleme und Kosten bedeuten. Denn dann würde auch die Polizei aufgelöst, so dass Israel einspringen müsste. Zudem müsste Israel sich um das Bildungswesen, das Gesundheitssystem und die Wasserversorgung kümmern.

Der von den USA vermittelte Friedensprozess war Ende März in eine tiefe Krise geraten, als die israelische Regierung von ihrer Zusage abrückte, weitere palästinensische Gefangene freizulassen und kurz darauf den Bau neuer Siedlerwohnungen im annektierten Ostjerusalem ausschrieb. Die Palästinenserführung stellte daraufhin Beitrittsgesuche zu 15 internationalen Konventionen, um auf diesem Weg ihre internationale Anerkennung gegen den Widerstand Israels voranzubringen.

Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland und den Gazastreifen für einen eigenen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Dass Israel dort Wohnungen und Siedlungen errichtet, ist einer der größten Streitpunkte im Friedensprozess.

wa/gmf (afp, rtr)