Arabische Liga ohne großen Einfluss auf Friedensprozess

Nachdem die Nahost-Gespräche erneut festgefahren sind, hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas deutliche Unterstützung von der Arabischen Liga erhalten. Die Organisation hat auf einer Sitzung am Mittwoch (09.04.2014) in Kairo erklärt, dass allein Israel schuld am Stillstand der Verhandlungen sei. Darüber hinaus versprach die Liga Abbas monatlich 100 Millionen US-Dollar (rund 72 Millionen Euro). Damit will sie der Palästinensischen Autonomiebehörde aus einer drohenden Klemme helfen, falls Israel im schärfer werdenden Streit die Zolleinnahmen auf palästinensische Waren nicht an Ramallah weiterleiten sollte.

Die jüngste Vermittlungsmission der USA soll eigentlich bis zum 29. April einen konkreten Rahmen für ein Ende des Nahost-Konflikts bieten. Derzeit scheint das unmöglich: Israelis und Palästinenser provozieren sich gegenseitig. Israel weigerte sich, wie vereinbart eine weitere Gruppe Palästinenser aus israelischer Haft zu entlassen. Daraufhin trieb Abbas seine einseitigen Bemühungen um eine internationale Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat voran: Er unterzeichnete die Beitrittsdokumente zu 15 internationalen Konventionen.

Vor allem verbale Unterstützung

Bereits im März hatte sich angedeutet, dass die von US-Außenminister John Kerry mit großem Einsatz vorangetriebenen Friedensgespräche ins Stocken geraten. Dabei war die israelische Forderung nach einer Anerkennung Israels als jüdischer Staat in den Mittelpunkt gerückt. Die Palästinenser lehnen das ab. Sie befürchten, damit die Position der vielen Araber in Israel zu schwächen und auf einen Rückkehranspruch der vertriebenen Palästinenser zu verzichten. Die Arabische Liga sieht das genauso. Auf einer früheren Sitzung hatte sie erneut betont, dass sie alle Bemühungen der Palästinenserführung unterstütze, "die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete zu beenden".

Für Didier Billion, Vize-Direktor des französischen Institut des relations internationales et strategiques (IRIS), sind solche Verlautbarungen wenig wert. Die Arabische Liga habe in ihren Erklärungen zwar immer die Rechte der Palästinenser betont. Sie habe aber kaum Initiativen zur Lösung des Konflikts zustande gebracht. "Das ist eher Rhetorik als etwas Tatsächliches", sagt Billion im DW-Gespräch.

Auf der Agenda der meisten Mitgliedsstaaten der Liga stehe Palästina nicht oben, meint Mattia Toaldo, Nahost-Experte der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR). "Sie sind nicht wirklich daran interessiert, weil sie eine Menge Probleme im eigenen Land haben", erklärt er. Gleichzeitig seien der Iran oder Syrien für viele ein dringenderes Problem als der viele Jahrzehnte alte Streit zwischen Israelis und Palästinensern. In diesem Konflikt kann die Arabische Liga laut Toaldo auf zwei Ebenen mitmischen: Sie könne den Palästinensern finanziell unter die Arme greifen und Israel Sicherheitsgarantien anbieten, damit die Regierung in Jerusalem einen Friedensvertrag vielleicht eher unterschreibt. Doch Israel sei an solch einem Handel immer weniger interessiert. Deshalb meint der Forscher: "Wir sollten die Rolle der Arabischen Liga nicht überbewerten."

Spaltung lähmt Arabische Liga

Ein wesentlicher Grund für die politische Schwäche der Organisation ist ihre Zersplitterung. Zur Dringlichkeitssitzung nach Kairo waren die Außenminister Saudi-Arabiens und Jordaniens nicht angereist. Einer der vielen Streitpunkte ist die Haltung gegenüber der Muslimbruderschaft. Saudi-Arabien und Ägypten wollen den Einfluss der in vielen arabischen Ländern aktiven Muslimbrüder rigoros zurückdrängen. Katar hingegen unterstützt die Muslimbrüder, als deren palästinensischer Ableger die Hamas gilt. Die Hamas kontrolliert den Gaza-Streifen, während die Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Abbas im Westjordanland regiert. Der Bruderzwist schwächt die palästinensische Position erheblich. In Kairo beschränkten sich die anwesenden Staaten auf einen Appell an Hamas und Fatah, ihren Streit beizulegen. Trotz jahrelanger Bemühungen ist es der Liga nicht einmal gelungen, den innerpalästinensischen Konflikt beizulegen.

IRIS-Forscher Billion erwartet nicht, dass die Liga in absehbarer Zeit ein wichtiger Akteur im Nahen Osten werden könnte. Dafür seien die Möglichkeiten und Interessen der Mitgliedsstaaten zu unterschiedlich. Darüber hinaus hätten sie jeweils ganz eigene Beziehungen zu den USA, die in der Region weiterhin eine Schlüsselrolle spielten. Damit der Arabischen Liga eine größere Rolle zukomme, müsste die Lage nach Einschätzung von Toaldo entweder viel stabiler oder umgekehrt noch viel instabiler werden. Wenn sich die gesamte Nahost-Region beruhige, rücke vielleicht auch Palästina wieder mehr in den Mittelpunkt. Wenn hingegen der Konflikt zwischen Israel und Palästina dramatisch eskaliere, zwinge dies vielleicht zum gemeinsamen Handeln. "Ich gehe von beidem nicht aus", sagt Toaldo.