Palästinenser einigen sich grundsätzlich auf Zwei-Staaten-Lösung

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die palästinensische Hamas-Bewegung und die Fatah auf einen Plan zur indirekten Anerkennung Israels geeinigt. In einer Grundsatzvereinbarung mit der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einigten sich die rivalisierenden Gruppen am Dienstag (27.6.2006) auf ein Dokument, in dem die Grenzen von 1967 anerkannt werden, wie der palästinensische Parlamentspräsident Asis Dweik (Hamas) in Ramallah bestätigte.

Referendum unnötig

Die Einigung macht das von Abbas für Ende Juli geplante Referendum über den Text überflüssig. Die so genannte "Häftlingsvereinbarung" oder "Gefangeneninitiative", auf der das Dokument beruht, war von in israelischen Gefängnissen einsitzenden palästinensischen Politikern erarbeitet worden.

Im Schatten der Eskalation und der Aggression habe das Volk seine Einigkeit betont, sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri am Dienstag. Überschattet wurde die Vereinbarung von wachsenden Spannungen mit Israel wegen der Entführung eines Soldaten.

"Keine Fragen offen"

"Das ist ein historischer Moment und ein bedeutender Moment in unserer Geschicht"», erklärte Suhri. Ibrahim Abu Nadscha, der den so genannten nationalen Dialog koordinierte, erklärte, es seien keine Fragen offen geblieben. Alle hätten das Dokument angenommen und unterzeichnet.

Abbas hatte sich seit Wochen um die Zustimmung der Hamas zu dem Dokument bemüht, das einen palästinensischen Staat an der Seite Israels fordert. Abbas sieht die Vorlage als Möglichkeit, die Sanktionen vieler Staaten der internationalen Gemeinschaft gegen die Hamas-geführte palästinensische Regierung zu beenden.

Kritische Stimmen

Kritik kam allerdings von der Exilführung der Hamas in Syrien. Ein ranghoher Vertreter der Bewegung sagte in Damaskus, man habe wichtige Fortschritte in den Verhandlungen erzielt. Ein endgültiges Abkommen gebe es jedoch noch nicht. Auch die radikale Organisation Islamischer Dschihad meldete Vorbehalte gegen einige Artikel des Dokuments an.

EU ist erfreut

Die Europäische Union begrüßte die Einigung. Diese sei ein wichtiger Schritt, könne allerdings nur der Beginn eines Prozesses sein, hieß es in Brüssel. Erst wenn sich alle Fraktionen zur Gewaltlosigkeit verpflichteten und Israel sowie bestehende Abkommen anerkennen würden, sei eine Zusammenarbeit mit der palästinensischen Regierung wieder möglich.

Palästinensischer Staat in Gaza und im Westjordanland

Im Kern sieht der Plan die Schaffung eines palästinensischen Staates im Gazastreifen und im Westjordanland vor. Ziel sei "die Selbstbestimmung mit der Schaffung eines unabhängigen Staates in allen 1967 besetzten Gebieten mit Jerusalem als Hauptstadt", heißt es in dem Dokument. Unausgesprochen läuft dies auf die Anerkennung des Existenzrechts Israels hinaus. Anschläge auf Israel werden in dem Text abgelehnt. Die Palästinenser sollen ihre Ziele durch "Verhandlungen und politisches wie diplomatisches Vorgehen" erreichen, heißt es darin.

Stärkung der PLO vorgesehen

In seinem innenpolitischen Teil sieht das Dokument eine Stärkung der politischen Dachorganisation PLO und ihres Chefs Mahmud Abbas vor. Die Regierungspartei Hamas soll der PLO beitreten, damit diese "als einige und legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes" handeln könne. Die Hamas-Regierung soll sich in einer Art großen Koalition die Macht mit der Fatah teilen und eine "Regierung der nationalen Einheit" bilden.

Die Verhandlungen mit Israel sollen im "Zuständigkeitsbereich der PLO und des Präsidenten der Autonomiebehörde" angesiedelt sein. Jede ausgehandelte "wichtige Vereinbarung" soll dann entweder dem Parlament oder in einem Referendum den Wählern zur Abstimmung vorgelegt werden. Auch dies bedeutet eine Stärkung von Präsident Abbas, der ein von Gegnern beherrschtes Parlament per Volksabstimmung umgehen könnte. (kap)