Palästinenser wollen nicht mit den USA reden

Saeb Erekat, Chefunterhändler der Palästinenser, schließt jedes Gespräch mit der US-Regierung aus, solange Präsident Donald Trump seine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels nicht zurückzieht. In einem Interview der französischen Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) bewertete Erekat Trumps Entscheidung als Teil einer Entwicklung "von Verhandlungen zum Diktat". Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) machte deutlich, würde sich ein Palästinenser mit US-Vertretern treffen, würde dies Zustimmung zum Trump-Beschluss signalisieren.

Die Palästinenser sind wegen der Jerusalem-Entscheidung wütend und aufgebracht, da sie Ost-Jerusalem als ihre Hauptstadt beanspruchen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sieht die USA als Vermittler im Nahost-Konflikt disqualifiziert.

Erekat warf den USA zudem mangelnden Respekt vor. "Jetzt drohen sie uns mit der Finanzhilfe", beklagte er. Die US-Regierung hatte kürzlich die Zahlung von 65 Millionen Dollar an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) auf Eis gelegt. Mit dem Geld könnten die Palästinenser nur rechnen, wenn sie sich wieder auf Friedensverhandlungen mit Israel einließen, bekräftigte Trump am Rande des Weltwirtschaftsforums in der Schweiz.

UN befürchten Instabilität in der Region

Hohe UN-Vertreter warnen unterdessen vor steigender Instabilität in der Region. UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl kritisierte während eines Spendenaufrufs in Genf die USA für die "politische Dimension" der Hilfskürzungen. "Es ist klar, dass die Entscheidung der USA nichts mit unserer Arbeit zu tun hat", sagte Krähenbühl. Vielmehr sei sie eine Antwort auf die palästinensische Gesprächsverweigerung. Bei der humanitären Hilfe gehe es aber gerade um die Unabhängigkeit von politischen Meinungen, so der UN-Diplomat weiter. Das UNRWA stellt die Grundversorgung von etwa 5,3 Millionen palästinensischen Flüchtlingen in Jordanien, dem Libanon, dem Westjordanland und dem Gazastreifen sicher. Dazu gehören 700 Schulen und 140 Kliniken.

An diesem Mittwoch kommt auf Einladung der Europäischen Union und Norwegens in Brüssel die Internationale Gebergruppe für Palästina zusammen. Krähenbühl will klären, wie seine Programme künftig finanziert werden. Auf EU-Seite wird überlegt, die Auszahlung bereits zugesagter Gelder vorzuziehen. Die Teilnehmer wollen auch darüber beraten, wie eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern unterstützt werden könnte.

se/wa (afp, dpa)