Panama gibt sich kooperationsbereit
29. April 2016
Mit Deutschland sei verabredet worden, über einen bilateralen Austausch von Steuerinformationen zu verhandeln, teilte die panamaische Regierung mit. Das hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Juan Carlos Varela bei einem Telefongespräch verabredet. Dazu reise in der kommenden Woche eine Delegation nach Deutschland. Er selbst werde im Oktober nach Berlin kommen, um einen Vertrag über den bilateralen Austausch von Steuerdaten zu unterzeichnen, sagte Varela. Aus Berlin gibt es bislang keine Bestätigung für die Angaben aus Panama.
Das nun angestrebte Abkommen zum Datenaustausch mit Deutschland soll laut Panama den "Gemeinsamen Report-Standards" (CRS) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entsprechen. Das mittelamerikanische Land hat einen solchen Vertrag bereits mit den USA geschlossen. Ähnliche Verhandlungen laufen derzeit auch mit Frankreich, Japan und Kolumbien. Anders als von der OECD angestrebt, setzt Panama auf den Abschluss bilateraler Abkommen. Beim automatischen, multilateralen Datenaustausch könnten die Informationen in die falschen Hände geraten, argumentiert die Regierung in Panama-Stadt.
Steuervermeidung als Geschäftsmodell
Durch den Skandal um die sogenannten "Panama Papers" war der kleine Staat massiv unter Druck geraten. Ein weltweites Journalisten-Netzwerk hatte durch Auswertung von elf Millionen Dokumenten enthüllt, wie die in Panama-Stadt ansässige Kanzlei Mossack Fonseca Spitzenpolitikern, Sportstars und anderen Prominenten durch Briefkastenfirmen ermöglichte, Vermögen in Steueroasen zu verschieben. Insgesamt geht es um rund 200.000 von Mossack Fonseca gegründete Briefkastenfirmen.
Für Panama war die Veröffentlichung ein harter Schlag, brachte sie doch eine der wichtigsten Branchen in Misskredit. Das Finanzwesen ist neben dem Panamakanal und dem Freihandel die stärkste Säule der Wirtschaft des Landes. Das Bankenwesen trägt zehn Prozent zum Bruttoinlandsprodukts bei. In den letzten Jahren hatte das Land versucht, seinen Ruf als Steueroase loszuwerden und sich als seriöser Finanzplatz zu positionieren.
qu/wl (dpa, afp)