Panama hilft im Kampf gegen Steueroasen

Im Kampf gegen globale Steuerflucht und undurchsichtige Finanzgeschäfte hat sich Panama nach wachsendem internationalen Druck zu einer besseren Zusammenarbeit bereiterklärt. Das teilte die Leiterin der Aufsichtsbehörde für nicht-finanzielle Unternehmen, Carlamara Sánchez, mit. Die 2015 von der Regierung gegründete Aufsichtsbehörde hatte seitdem zahlreiche wirtschaftliche Aktivitäten überprüft, darunter auch diejenigen der im Mittelpunkt des Panama-Leaks stehenden Finanzkanzlei Mossack Fonseca. Sánchez sagte vor der Presse, aus rechtlichen Gründen könne sie keine spezifischen Angaben dazu machen, was die Überprüfung von Mossack Fonseca ergeben habe.

Härteres Vorgehen gegen Offshore-Geschäfte

Der für organisierte Kriminalität zuständige Staatsanwaltschaft hatte zuvor erklärt, die Justiz werde "im Augenblick" keine strafrechtlichen Maßnahmen gegen Mossack Fonseca einleiten, nachdem Beamte die Geschäftsräume der Kanzlei 27 Stunden lang durchsucht hatten.

Das Land werde sich einer Vereinbarung zum automatischen Austausch von Informationen in Steuerfragen anschließen, sagte der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), José Angel Gurría. Dies habe Panama der OECD am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington mitgeteilt. "Wir sind bereit, den automatischen Informationsaustausch auf bilateraler Ebene sofort und komplett umzusetzen", teilte die panamaische Vizepräsidentin und Außenministerin Isabel Saint Malo mit. "Außerdem sind wir bereit, einen internationalen Dialog zu führen, wie multilaterale Mechanismen eingeführt werden können." OECD-Generalsekretär Gurría reagierte zufrieden auf die Ankündigung.

Weiterer Rücktritt durch "Panama Papers"

Nach Vorwürfen im Zusammenhang mit dem sogenannten Panama-Papers-Leak ist der spanische Minister für Industrie, Energie und Tourismus, Jose Manuel Soria, zurückgetreten. Er wolle damit Schaden von der geschäftsführenden Regierung abwenden und die Bildung einer neuen Koalition nicht zusätzlich erschweren, erklärte Soria.

Der Politiker der konservativen Volkspartei bestritt allerdings jegliches Fehlverhalten in der Affäre um Briefkasten-Firmen in den Steueroasen, die weltweit Politiker unter Druck gebracht hat. Für Ministerpräsident Mariano Rajoy kommt der Fall zur Unzeit. Denn in Spanien zeichnet sich eine Neuwahl ab. Seit der Parlamentswahl im Dezember haben sich die Parteien nicht auf eine neue Regierung einigen können. Sie haben dazu nur noch bis zum Ablauf der Frist am 2. Mai Zeit.

Gemeinsam gegen Offshore-Geschäfte

Zuvor hatten Deutschland und vier weitere europäische Länder den Druck für mehr Transparenz bei Briefkastenfirmen erhöht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vereinbarte in Washington mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien, in einem Pilotprojekt mit dem automatischen Austausch von Daten über die "wirtschaftlich Begünstigten" von Unternehmen so schnell wie möglich zu beginnen. Der Vorstoß sollte den anderen führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) vorgelegt werden, die am Rande der IWF-Tagung zu Beratungen zusammenkommen wollten.

Durch Auswertung von elf Millionen Dokumenten hatte ein weltweites Journalistennetzwerk enthüllt, wie Mossack Fonseca dutzenden Spitzenpolitikern, Sportstars und anderen Prominenten durch Briefkastenfirmen erlaubt hatte, Vermögen in Steueroasen zu verschieben. Die Enthüllungen haben weltweit Steuerfahnder und Politiker auf den Plan gerufen.

pab/kle (AFP, dpa, rtr)