Bekenntnis zum Stabilitätspakt

Frankreich und Italien haben klargestellt, dass sie die Regeln des EU-Defizitpaktes nicht ändern wollen, aber mehr Anstrengungen für Wachstum in Europa fordern. "Die Regeln sind die Regeln", sagte Frankreichs Finanzminister Michel Sapin in Luxemburg am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen (Artikelbild). "Es geht um den Rhythmus, nicht um eine Änderung der Regeln." Für jedes Land in Schwierigkeiten müsse der richtige Rhythmus für die Haushaltssanierung gefunden werden, ohne dem Wachstum zu schaden, erklärte der sozialistische Politiker.

Der italienische Finanzminister Carlo Padoan betonte ebenfalls, dass Rom die Regeln des Paktes etwa zur Berechnung von öffentlichen Defiziten nicht verändern wolle. "Das ist nicht das, was wir gefordert haben", sagte Padoan in Luxemburg. Es gehe darum, "dass alle Instrumente auf den Tisch gelegt werden müssen, über die Europa verfügt, um das Wachstum zu beschleunigen und Arbeitsplätze zu schaffen".

Pakt legt Verschuldungsgrenzen fest

Der Pakt wurde 1997 ins Leben gerufen, also weit vor der Finanz- und Schuldenkrise. Das Abkommen soll dafür sorgen, dass sich die EU-Staaten anhand gemeinsamer Regeln zur Haushaltsdisziplin verpflichten. Das Ziel lautet, Schuldenkrisen zu vermeiden. Der Pakt besagt, dass die gesamten Schulden eines Staates nicht höher als 60 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) sein dürfen.

Für das jährliche Defizit im Haushalt liegt die Obergrenze bei drei Prozent des BIP. Als Reaktion auf die Schuldenkrise wurde das Regelwerk verschärft. Entstanden ist ein kompliziertes Paragraphengewirr, das dafür sorgen soll, dass die Vorgaben auch wirklich eingehalten und Sanktionen einfacher und schneller verhängt werden.

In den hochverschuldeten und wirtschaftlich schwächelnden Euro-Staaten Frankreich und Italien gibt es seit längerem Kritik am Stabilitätspakt. Die Regierungen wollen bei ihrem Sanierungskurs mehr Spielraum. Auch wurde die Forderung laut, öffentliche Investitionen für mehr Wachstum aus der Defizitberechnung heraushalten.

Die Debatte hatte Tempo aufgenommen, als der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Anfang der Woche bei einem Besuch in Frankreich erklärte, EU-Krisenländer sollten im Gegenzug zu Reformen mehr Zeit zum Abbau ihrer Staatsdefizite bekommen. Dies war als Abweichen vom Stabilitätspakt interpretiert worden, was der SPD-Chef aber bestritt.

Gabriel und Merkel auf einer Linie

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Vorstoß des Wirtschaftsministers dann am Mittwoch ausgebremst. "Wir sind uns einig: Es gibt keine Notwendigkeit, den Stabilitätspakt zu verändern", sagte Merkel nach einer Unterredung mit Gabriel. Der Vizekanzler sagte der Berliner Zeitung "Tagesspiegel", "dass man den Stabipakt für die Umsetzung meiner Position nicht aufweichen muss". Es sei nicht nur möglich, sondern bereits Praxis, innerhalb des geltenden Stabilitätspaktes im Gegenzug für verbindliche Reformen mehr Zeit für den Defizitabbau zu geben, sagte Gabriel dem Blatt.

wl/pg /dpa, afp, rtr)