Demonstrationsrecht verschärft

Angesichts wochenlanger Proteste der prowestlichen Opposition hat das ukrainische Parlament das Demonstrationsrecht massiv verschärft. In einer turbulenten Sitzung erhöhte die Oberste Rada in Kiew die Haftstrafen für die Besetzung und Blockade von Regierungsgebäuden. Das Parlament stellte zudem Vermummungen auf Demonstrationen sowie Verleumdung und "extremistische Aufrufe" im Internet unter Strafe. Ein Gericht in Kiew hatte am Vorabend Demonstrationen in der Innenstadt bis zum 8. März verboten.

Die Opposition um Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko und die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko kritisierten die Änderungen als "diktatorisch" und "Krieg gegen das eigene Volk". Oppositionsführer Arseni Jazenjuk sprach von "Verfassungsbruch". Vor dem Parlament demonstrierten Tausende Anhänger des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Wie Moskau gegen die NGOs

Zudem beschlossen die Abgeordneten, dass Parlamentarier nun schneller ihre Immunität verlieren können, die sie vor Strafverfolgung schützt. Wie in Russland müssen sich Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland als "ausländische Agenten" brandmarken. Im Strafprozessrecht soll künftig eine Verurteilung in Abwesenheit möglich sein.

Seit Anfang Dezember halten Regierungsgegner in Kiew Rathaus und Gewerkschaftszentrale besetzt. Mehrere Hundert campen seit fast zwei Monaten auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in der Hauptstadt. Die Proteste waren ausgebrochen, nachdem Janukowitsch eine Annäherung an die EU auf Druck Russlands auf Eis gelegt hatte.

SC/re (afp, dpa, rtr, APE)