Parlament fordert: Weg mit Maduro!

Der Widerstand gegen den in weiten Teilen der Bevölkerung unbeliebten Präsidenten Nicolas Maduro wird immer stärker. Das Parlament in Venezuela will den Sozialisten wegen Verstößen gegen die Demokratie verklagen. Von einem "Staatsstreich durch die Regierung" ist in der Hauptstadt Caracas die Rede. Der vorherige Stopp der Kampagne für eine Volksabstimmung zur Absetzung von Maduro vor wenigen Tagen zeige, dass das Land die Demokratie aufgegeben habe, argumentierten Redner der Opposition während einer turbulenten Sondersitzung der Nationalversammlung (Artikelbild). Dort hat die Opposition eine Mehrheit. Ihr Vorstoß, Maduro auf juristischem Weg aus dem Amt zu treiben, dürfte jedoch kaum Erfolgschancen haben, da die Legislative in Venezuela immer wieder durch den Obersten Gerichtshof untergraben wird.

Dutzende rotgekleidete Demonstranten hatten seit dem Morgen vor dem Parlament ausgeharrt. Im Laufe des Tages drangen sie in das Gebäude ein, um ihrem Zorn dort Luft zu machen. 

Das Oppositionsbündnis "Demokratische Einheit" rief für den kommenden Mittwoch zu friedlichen Protesten auf, um für die Volksabstimmung zu kämpfen. Alle Umfragen besagen, dass Maduro eine Neuwahl verlieren dürfte.

Der sozialistische Staatschef war 2013 nach dem Tod des populären Präsidenten Hugo Chavez ins Amt gekommen. Das Land ist seitdem in eine tiefe Rezession gerutscht, es herrschen Lebensmittelknappheit und eine extreme Inflation. Vor allem der Verfall des Ölpreises macht dem Opec-Mitglied zu schaffen. Rezepte aus der Krise sind nicht abzusehen. Stattdessen wächst international die Sorge, dass die Lage in Venezuela weiter eskalieren könnte.

ml/cgn (rtr, afp)