Vorhang auf für die Diktatur in Venezuela
Was für ein unwürdiges Schauspiel. Die herrschende Clique in Venezuela tritt die Demokratie mit Füßen und die Welt schaut bestenfalls interessiert zu. Was muss in diesem Land eigentlich noch passieren, damit endlich einmal eine Reaktion aus dem Ausland erfolgt, die diesen Namen verdient?
Seit fast einem Jahr hat die Opposition im venezolanischen Parlament eine überwältigende Mehrheit, die anerkanntermaßen durch eine demokratische Wahl zustande gekommen ist. Zwei Drittel der Wähler haben klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie die chavistische Regierung unter der Führung von Präsident Nicolás Maduro nicht mehr wollen. Doch seitdem wird diese demokratische Mehrheit von den Chavisten systematisch ignoriert, behindert, ausgehebelt.
Immer neue Tricks gegen den Willen der Mehrheit
Mit emsiger Raffinesse haben Maduros beflissene Bürokraten immer neue Winkelzüge ersonnen, um die verfassungsmäßigen Rechte des Parlaments zu untergraben. Zunächst die fragwürdige Neubesetzung des Verfassungsgerichts, die auf Jahre hinaus die chavistische Kontrolle über alle Entscheidungen des höchsten Gerichts sichert. Dann die Aberkennung der Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die zweifelhaften Anklagen gegen Oppositionelle. Die Verzögerungstaktik der chavistisch dominierten Wahlbehörde bei allen bisher erfolgten Schritten zur Vorbereitung des Referendums. Die Repressionen gegen Unterstützer des Abwahlverfahrens.
Nun also, fünf Tage vor Beginn der zweiten Unterschriftensammlung, der Stopp des Referendums gegen den Präsidenten. Vorläufig natürlich nur - kein Grund zur Aufregung! Internationale Proteste sind gar nicht nötig, in Venezuela wird einfach nur immer alles ganz genau geprüft... Was für ein unwürdiges Schauspiel!
Das pseudo-demokratische Theater dieser Truppe von chavistischen Winkeladvokaten kann nicht mehr länger nur mit verschämtem Wegsehen und ein paar halblauten Buhrufen quittiert werden. Die Details dieser jüngsten fragwürdigen Entscheidung müssen gar nicht erst überprüft werden - ein Blick auf die Entwicklung der letzten Monate genügt. Dass gleichzeitig ein Ausreiseverbot gegen mehrere führende Oppositionelle verhängt wurde, macht deutlich: Das chavistische Regime klammert sich mit allen Mitteln an die Macht. Das können die Demokratien dieser Welt nicht mehr länger hinnehmen, wenn sie sich nicht vollkommen unglaubwürdig machen wollen.
Wie könnte das Ausland reagieren?
Und doch wird es wohl genau so kommen. Die USA befinden sich im Wahlkampf, Europa hat andere Probleme und beschäftigt sich vorwiegend mit sich selbst, die lateinamerikanischen Nachbarn sind sich nicht einig. Und was sollte man auch tun? Wirtschaftssanktionen gegen ein Land, dem der Sozialismus bereits die schwerste Versorgungskrise seiner Geschichte beschert hat?
Die bittere Lehre für die venezolanische Opposition lautet: Demokratisch und fair zu spielen lohnt sich nicht. Bisher hat das Oppositionsbündnis ausschließlich auf einen friedlichen Wandel an der Wahlurne gesetzt und es geschafft, gewalttätige Auseinandersetzungen zu vermeiden. Doch offensichtlich schaffen es nur blutige Konflikte, internationale Aufmerksamkeit zu erzeugen. Oder solche, die eine Massenflucht in andere Länder auslösen. Was für ein unwürdiges Schauspiel.
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