Bundestag verlängert fünf Bundeswehr-Einsätze

Solange es noch keine neue Regierung gibt, muss der Bundestag improvisieren: Anstatt wie üblich um ein Jahr hat das Parlament mehrere Auslandseinsätze der Bundeswehr um nur drei Monate verlängert. Das ist lange genug, um bei der militärischen Führung keinen Stress auszulösen und kurz genug, um der neuen Regierung nicht vorzugreifen.  

Es waren gleich fünf Missionen, die im Bundestag zur Verlängerung anstanden, wobei der Auftrag, das Einsatzgebiet und die Höchstzahl der eingesetzten Soldaten jeweils unverändert blieben. Darunter war die Operation "Counter Daesh", die sich gegen die Terrormiliz "IS" im Irak und in Syrien richtet. Die Bundeswehr beteiligt sich daran vor allem mit Tornados (siehe Artikelbild), die im Rahmen einer internationalen Militär-Allianz Aufklärungseinsätze über Syrien und dem Irak fliegen.

Dass der "IS" zurückgedrängt worden sei, sei auch ein Erfolg dieses Einsatzes, betonte der CDU-Politiker Jürgen Hardt. Der "IS" verliere damit auch "seinen Glanz für fehlgeleitete Menschen in Europa", die seiner Ideologie auf den Leim gegangen seien. Zwar sei der Kampf noch nicht zu Ende, erklärte die SPD-Abgeordnete Michelle Müntefering, aber: "Das selbst ausgerufene Kalifat ist Geschichte." Bei der nächsten Verlängerung müsse geprüft werden, ob der Militäreinsatz zugunsten ziviler Aufbauhilfe zurückgefahren werden könne.

Einsatz ohne UN-Mandat

Der Bundestag stimmte mehrheitlich für die Verlängerung des Einsatzes, an dem sich 300 deutsche Soldaten beteiligen. Mit 226 war die Zahl der Gegenstimmen aber erheblich: Linke und Grüne erneuerten ihre Kritik an der fehlenden völkerrechtlichen Grundlage des Einsatzes, der nicht durch ein UN-Mandat unterfüttert ist. "Deutschland macht mit bei einem Rechtsbruch", kritisierte Alexander Neu von der Fraktion "Die Linke".  Verlängert wurden auch die Ausbildungsmission für die kurdischen Peschmerga im Nordirak, die deutsche Beteiligung an der NATO-Operation "Sea Guardian" zur Überwachung des Mittelmeers und an der UN-Mission "MINUSMA" in Mali.

Kontrovers wurde der Einsatz in Afghanistan diskutiert, der mit gut 1.000 Soldaten der derzeit größte Auslandseinsatz der Bundeswehr ist. Vorrangiges Ziel des Einsatzes ist die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte, die aber trotz jahrelanger Bemühungen der internationalen Partner immer noch überfordert damit sind, die Sicherheit in Afghanistan zu gewährleisten. 

Diese mangelnden Fortschritte kritisierten viele Redner ebenso wie die schlechte Regierungsführung in Afghanistan. Die AfD beklagte, dass die Bundesregierung seit drei Jahren keinen seriösen Lagebericht mehr vorgelegt habe und die Abgeordneten folglich "blind" entscheiden müssten. "Kaum ein Land ist korrupter und mehr vom Terror betroffen", sagte der AfD-Abgeordnete René Springer, der daran erinnerte, dass in Afghanistan bereits 56 deutsche Soldaten gestorben seien. "Die AfD-Fraktion lehnt diesen Antrag als absolut unvernünftig und absolut unverantwortlich ab."

Klare Zustimmung 

Für die FDP forderte Alexander Graf Lambsdorff eine jährliche kritische Analyse der Fortschritte, plädierte aber dafür, die Menschen in Afghanistan nicht alleine zu lassen. Wenn die Bundeswehr abzöge, würden die Verbündeten fragen, "ob wir noch alle Tassen im Schrank haben". Auch CDU/CSU und SPD sprachen sich dafür aus, die Bemühungen um eine Stabilisierung des Landes fortzusetzen. Am Ende stimmten 458 Abgeordnete für die Verlängerung, 198 lehnten sie ab. 

Während der Bundestag über die Auslandseinsätze debattierte, empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel nur einen Steinwurf entfernt Angehörige von Soldaten und Polizisten, die zurzeit im Auslandseinsatz sind. Nach einem Fototermin im weihnachtlich geschmückten Kanzleramt zog sie sich mit ihren Gästen - vor allem Frauen und einige Kinder - zum persönlichen Gespräch zurück. Auch die Angehörigen von Soldaten, unterstrich Merkel, leisteten "einen kleinen Beitrag dazu, dass viele Menschen in Deutschland sicher leben können". Dafür wolle sie sich bedanken.