Absolute Mehrheit für Aung San Suu Kyi
13. November 2015
Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi (Artikelbild) hat die Parlamentswahl in Myanmar offiziell gewonnen. Die NLD konnte im Unterhaus weitere 21 Sitze hinzu gewinnen, wie aus den Endergebnissen hervorgeht. Mit insgesamt 348 Mandaten stellt die Partei die Mehrheit im Parlament. Damit kann sie den nächsten Präsidenten bestimmen.
Die Nachricht kam auf den Tag genau fünf Jahre, nachdem die damalige Militärjunta Suu Kyi aus dem Hausarrest entließ. Die Myanmarer hatten bei der ersten freien Wahl seit 25 Jahren am Sonntag über das neue Parlament abgestimmt. Sie erteilten der militärnahen Regierungspartei USD eine klare Absage. Die USD hatte ihre Niederlage bereits am Dienstag eingeräumt.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gratulierte der 70-jährigen Suu Kyi zu ihrem Sieg. Das Wahlergebnis sei ein "wichtiger Erfolg" auf dem Weg von der Militärherrschaft zur Demokratie, erklärte Ban in New York. Ban kritisierte jedoch, dass Minderheiten wie die muslimischen Rohingya nicht an der Wahl teilnehmen durften. Auf dem Weg zur Demokratie und zu für alle Menschen offenen Wahlen stehe Myanmar noch "viel harte Arbeit" bevor. Ban lobte die Entscheidung des Militärs, das Wahlergebnis anerkennen zu wollen. Dies sei "besonders wichtig".
Mahnung aus den USA
Die US-Regierung forderte unterdessen eine Verfassungsänderung, die Suu Kyi den Weg ins Präsidentenamt ebnen würde. Washington habe in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Verfassungsreform eine Voraussetzung für einen "vollständigen Übergang hin zu einer demokratischen, zivilen Herrschaft" in dem südostasiatischen Land sei, erklärte der außenpolitische Berater von Präsident Barack Obama, Ben Rhodes. Auch bei dieser Wahl seien immer noch ein Viertel der Parlamentssitze für das Militär reserviert, sagte Rhodes. Und dann gebe es noch den Verfassungsartikel, "der Aung San Suu Kyi das Präsidentenamt verbietet", fügte der Präsidentenberater hinzu. Letztlich sei dies aber eine Frage, über die die Politiker und das Volk Myanmars in Zukunft entscheiden müssten.
Die NLD hatte schon 1990 die Parlamentswahl klar gewonnen, das Militär hatte sich damals aber geweigert, das Ergebnis anzuerkennen. Suu Kyi verbrachte daraufhin die meiste Zeit im Hausarrest. Vor vier Jahren wurde die Militärherrschaft beendet und die Macht an eine formal zivile Regierung unter dem ehemaligen General Thein Sein übertragen.
stu/sc (afp, dpa)