Parteitag der Republikaner
27. August 2012Wieder einmal bringt das Wetter den Plan der Republikaner durcheinander. Vor vier Jahren war es Hurrikan "Gustav", der auf die Golfküste zusteuerte, als die konservativen Delegierten auf dem Parteitag in Minneapolis ihren damaligen Präsidentschaftskandidaten John McCain nominierten. Diesmal ist es Tropensturm "Isaac". Der Tagungsort Tampa wird von Isaac nicht direkt getroffen, der Sturm bringt lediglich Dauerregen. Aber aus Vorsicht wurde der erste Tag des Parteitags fast vollständig gestrichen. Lediglich die Eröffnung durch Parteichef Reince Priebus fand statt. Nach wenigen Minuten vertagte er die Veranstaltung auf Dienstag (28.08.2012).
Den Republikanern bleiben nun statt vier nur drei Tage, um der amerikanischen Öffentlichkeit ihren Präsidentschaftskandidaten zu präsentieren. Denn darum, so Peter Brown vom Meinungsforschungsinstitut der Universität von Quinnipiac, geht es in Tampa: Mitt Romney, den ehemaligen Gouverneur von Massachusetts, den Wählern vorzustellen, die ihn nicht kennen - und jenen, die ihn kennen, aber vielleicht nicht mögen, neu zu präsentieren. "Das bedeutet, dass sie seine menschliche Seite hervorheben", erklärte Brown in der vergangenen Woche in New York vor Journalisten. "Sie werden über seine Erfolge als Geschäftsmann reden, die er im Laufe seines Lebens errungen hat. Und sie werden über seine Politik reden und seinen Wirtschaftsplan präsentieren, mit dem er die USA wieder wirtschaftlich voran bringen will."
Schuldenuhr gestartet
Dabei spielt die Optik eine große Rolle, und so startete Parteichef Reince Priebus am Montag wie geplant eine große Schuldenuhr. Diese soll am Donnerstagabend, dem Ende des Parteitags, dann wieder angehalten werden. Sie soll zeigen, wie viele Schulden die USA allein in den vier Tagen zusätzlich angehäuft haben. Insgesamt beläuft sich der Schuldenberg der USA auf fast 16 Billionen Dollar. Ein Wahlversprechen von Mitt Romney lautet, die Neuverschuldung abzubauen. Sein Rezept sind eine schlankere Regierung und Steuererleichterungen, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Die Wirtschaftspolitik soll vor allem am Dienstag - wie geplant - eine große Rolle spielen, so Romneys Wahlkampfstratege Russ Schriefer in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Das Thema des Tages lautet "Wir haben es aufgebaut" - in Anspielung an ein Zitat des demokratischen Präsidenten Obama. Obama hatte erklärt, dass Unternehmer in den USA auf die Infrastruktur angewiesen sind, damit ihr Geschäft floriert, und dass sie diese Infrastruktur nicht selbst aufgebaut haben. "Dies gibt uns die Gelegenheit, einen der fundamentalen philosophischen Unterschiede zwischen Präsident Obama und Gouverneur Romney herauszustellen", erklärte Schriefer und fuhr fort: "Präsident Obama glaubt, dass die Regierung eine größere Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen zu spielen hat. Gouverneur Romney sieht das ganz anders: Er glaubt an Unternehmertum, den Einzelnen, daran, dass intelligente Menschen, die hart arbeiten, erfolgreich sein können."
Kompakteres Programm
Bis jetzt hält sich der Schaden durch den verkürzten Zeitplan in Grenzen. Das Programm wurde gestrafft, die Auftritte der meisten Redner vom Montag lediglich verschoben. So soll Romneys Ehefrau Ann nun am Dienstag sprechen. Weitere prominente Redner: die ehemalige US-Außenministerin Condoleezza Rice, Senator John McCain, der vor vier Jahren die Wahl gegen US-Präsident Barack Obama verlor, einige Romney-Konkurrenten in den Vorwahlen wie Newt Gingrich und Rick Santorum, sowie der designierte Vizepräsidentenkandidat Paul Ryan und natürlich Romney selbst. Durch Abwesenheit glänzt der frühere Präsident George W. Bush. Der Bush-Clan wird durch den Präsidentenbruder Jeb Bush, früher Gouverneur von Florida, vertreten.
Mitt Romney und sein designierter Vize Paul Ryan gehen laut Meinungsumfragen mit einem leichten Nachteil in den Parteitag, aber insgesamt liegt Romney nicht viele Punkte hinter Obama. Der Präsident habe allerdings den deutlichen Vorteil, dass ihn die meisten Amerikaner kennen und sich bereits eine Meinung gebildet haben, so Peter Brown. Für Obama gehe es daher in den Monaten bis zur Wahl Anfang November vor allem darum, seine Anhänger zur Stimmabgabe zu motivieren. Bei seinem Herausforderer Romney sei die Lage anders: "Er ist nicht so bekannt." Politisch interessierte Bürger könnten natürlich etwas mit seinem Namen anfangen, "aber viele Wähler beginnen jetzt erst, sich für den Wahlkampf zu interessieren."
Medien sind abgelenkt
Und so könnte der Sturm "Isaac" zu einem Problem für Mitt Romney werden, wenn die Aufmerksamkeit der Medien weiter abgelenkt ist. Vor allem die Fernsehsender werden weiter über den herannahenden Tropensturm berichten, der auch noch den nahezu gleichen Weg nimmt wie Hurrikan "Katrina" vor sieben Jahren. An Katrina erinnert sich die Nation noch immer mit Schrecken, an die katastrophalen Folgen des Hurrikans vor allem für New Orleans und das Versagen der lokalen Behörden und der Bush-Regierung.
Immerhin ist von einem anderen kontroversen Thema, das den Romney-Strategen nicht ins Konzept passen kann, derzeit keine Rede mehr: den umstrittenen Äußerungen des Abgeordneten Todd Akin zum Thema Abtreibung. Diese hatten in der vergangenen Woche für viel Aufregung gesorgt und drohten, den Parteitag ebenfalls zu überschatten.