Portugals Premier unter Druck
28. Oktober 2015
Nach einer schwierigen Regierungsbildung hat Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho (Artikelbild) gut drei Wochen nach der Parlamentswahl ein neues Kabinett vorgestellt. Bei wichtigen Kabinettsposten stimmt die Besetzung mit der Ressortverteilung vor der Wahl vom 4. Oktober überein. So bleiben der stellvertretende Ministerpräsident Paulo Portas, Finanzministerin Maria Luis Albuquerque und Außenminister Rui Machete im Amt.
Insgesamt 8 der 16 Minister kommen neu ins Kabinett. Wichtigste Neubesetzungen sind der bisherige Staatssekretär Miguel Morais als Wirtschaftsminister, João Calvão da Silva als Innenminister und Fernando Negrão als Justizminister. Das Kabinett soll am Freitag seine Amtsgeschäfte aufnehmen.
Allerdings ist unklar, ob die von einem Mitte-Rechts-Bündnis getragene Minderheitsregierung in dem früheren Euro-Krisenland von langer Dauer sein wird. Die Sozialisten, der marxistische Linksblock BE und die von Kommunisten geführte Allianz CDU halten zusammen die Mehrheit im Parlament. Sie haben bereits die Ablehnung des Regierungsprogramms angekündigt, das Passos Coelho bis zum 9. November präsentieren muss. Dann müsste Passos Coelho gemäß Verfassung zurücktreten. Der oppositionelle Sozialistenchef Antonio Costa verhieß der Minderheitsregierung, sie werde "keine Zukunft" haben.
Keine große Koalition
Das Mitte-Rechts-Bündnis von Passos Coelho war aus der Parlamentswahl am 4. Oktober zwar als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit verloren. Gespräche zur Bildung einer großen Koalition mit den Sozialisten scheiterten.
Staatspräsident Anibal Cavaco Silva hatte Passos Coelho mit der Regierungsbildung beauftragt, obwohl dieser keine Mehrheit hat. Die Sozialisten müssten sich für eine alternative Regierung allerdings mit den anderen Oppositionsparteien zu einer Union der Linken zusammentun - die es in Portugal seit 40 Jahren nicht gab. Bei der Wahl des Parlamentspräsidenten am Freitag setzte sich der Sozialist Eduardo Ferro Rodrigues mit den Stimmen der linken Parteien durch.
Passos Coelho war es seit seinem Amtsantritt 2011 gelungen, durch einen harten Spar- und Reformkurs die Staatsfinanzen soweit zu sanieren, dass Portugal das internationale Rettungsprogramm verlassen konnte. Das Land ist auf dem Weg der wirtschaftlichen Erholung, doch bleibt die Arbeitslosigkeit hoch.
stu/chr (afp, dpa)