Peking warnt Hongkongs Demonstranten

Nach den erneuten Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem Generalstreik in Hongkong hat die chinesische Regierung eine scharfe Warnung an die Protestbewegung gerichtet. "Wer mit dem Feuer spielt, kommt darin um", sagte Yang Guang, Sprecher des Büros des Staatsrats, das für die chinesische Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau zuständig ist. Die Demonstranten sollten die "enorme Stärke der Zentralregierung" nicht unterschätzen. Die "radikalen Proteste" hätten starke Auswirkungen auf den Wohlstand und die Stabilität Hongkongs, kritisierte Yang. Die Sonderverwaltungszone werde dadurch in einen "gefährlichen Abgrund" gestoßen. Man mache eine "sehr kleine Gruppe von skrupellosen und gewalttätigen Kriminellen und die dreckigen Kräfte hinter ihnen" für die Proteste in Hongkong verantwortlich.

Als der Sprecher nach einem möglichen Einsatz chinesischer Truppen in der Finanzmetropole gefragt wurde, sagte er, die Volksbefreiungsarmee sei eine starke Kraft und werde jeden Teil des chinesischen Territoriums verteidigen. Die Situation in Hongkong sei von friedlichen Demonstrationen in dreiste kriminelle Handlungen umgeschlagen. Die Behörden in Hongkong seien aber in der Lage, die Situation unter Kontrolle zu bringen.

Die chinesische Volksbefreiungsarmee hatte ihrerseits bereits in der vergangenen Woche die Demonstranten in martialischen Tönen gewarnt. Sie habe alle "Einsatzmöglichkeiten", um die Sicherheit in der Sonderverwaltungszone und Chinas "nationale Souveränität" aufrechtzuerhalten, hieß es in einem Video aus der Hongkonger Garnison. Die Führung in Peking hat es bisher vorgezogen, sich nicht sichtbar in den Konflikt in Hongkong einzumischen. Beobachter sehen in dem Auftritt Yang Guangs ein mögliches Zeichen, dass ihre Geduld schwindet.

Generalstreik als Protesthöhepunkt

Trotz der Warnung des chinesischen Militärs und der Mäßigungsappelle der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam waren die Proteste in den vergangenen Tagen nicht abgeebbt. Am Montag legte ein Generalstreik das Leben in der Finanzmetropole weitgehend lahm. Die Polizei setzte an zahlreichen Orten Tränengas gegen Demonstranten ein. Die zuvor großenteils friedlichen Kundgebungen waren in den vergangenen Wochen häufiger in Gewalt umgeschlagen.

Die seit mehr als zwei Monaten andauernden Demonstrationen waren ursprünglich durch ein geplantes Auslieferungsgesetz ausgelöst worden, das die Überstellung von Verdächtigen an Festland-China erlaubt hätte. Der Gesetzentwurf wurde später auf Eis gelegt, aber nicht endgültig begraben. Die Proteste weiteten sich danach zu einer Bewegung gegen den wachsenden Einfluss Pekings in Hongkong aus. Die Demonstranten fordern neben dem Rücktritt der China-nahen Hongkonger Regierungschefin Lam auch demokratische Reformen.

China hatte London bei der Übergabe Hongkongs im Jahr 1997 zugesichert, dass in der ehemaligen britischen Kronkolonie Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit für mindestens 50 Jahre gewahrt blieben. Hongkongs Oppositionsbewegung wirft der Regierung vor, die als "Ein Land, zwei Systeme" bekannte Regelung zunehmend zu unterlaufen.

kle/jj (afp, rtr, dpa)