"Man kann nur selbst für Aufklärung sorgen"
13. Mai 2019
Ralf Nestmeyer, wie steht es Ihrer Ansicht nach um die Meinungsfreiheit in Deutschland: Wird sie bedroht durch das Erstarken des Rechtspopulismus?
Durchaus. Es kommt mittlerweile immer häufiger vor, dass bestimmte Aussagen von Rechten auch juristisch überprüft werden. Das versucht man von Seiten der AfD und anderen Gruppierungen teilweise zu unterbinden. Ich sehe da auch in Deutschland eine Tendenz, dass die Meinungsfreiheit bedroht ist. Auch durch Hate Speech, durch Hass motivierte verfälschende Behauptungen. Das ist ein Problem, das nicht kleiner, sondern größer wird.
Unsere Verfassung schützt die Meinungsfreiheit als konstituierend für die Demokratie. Geschützt sind sogar Meinungen, "die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen". Ab wann wird die Verteidigung der Meinungsfreiheit undemokratisch?
Soweit Meinungen auf der Basis unseres Grundgesetzes stehen, muss man sie natürlich tolerieren beziehungsweise erdulden, auch wenn es in vielen Fällen schwer fällt.
Die polnische Schriftstellerin Joanna Bator sagte 2017 "Grausamkeit geht immer Hand in Hand mit Angst und Heuchelei." Ist Angst ein verborgener Antrieb rechter Meinungsmache?
Ja, ich denke, dass all diejenigen, die in diesem rechten Spektrum stark vertreten sind und sich zu Wort melden, immer Angst vor etwas haben: Angst vor Fremden, Angst um ihrem Arbeitsplatz, Angst um ihren sozialen Status. Sie fühlen sich bedroht, auch wenn das eine irrationale Bedrohung sein mag. Diese Bedrohung äußert sich dann leider in Protesten von der rechten Seite, die oft zu Gewaltausbrüchen führen - die nicht toleriert werden dürfen.
Was kann Literatur gegen rechte Agitation leisten?
Die Freiheit des Wortes ist ganz wichtig für den PEN. Es steht auch in der PEN-Charta, dass wir als Mitglieder uns immer dafür einsetzen wollen. Wir versuchen, Offenheit zu schaffen und ein möglichst breites Diskussionsspektrum zu ermöglichen, damit man sich eine Meinung bilden kann.
Und was können Schriftstellerinnen oder Schriftsteller konkret tun?
Sie können sich natürlich in vielerlei Form äußern, nicht nur in ihren Büchern und Werken, sondern auch sich in die öffentliche Debatte einschalten, Interviews geben. Wir hatten im Rahmen unserer Tagung hier in Chemnitz zum Beispiel eine Veranstaltung am Theaterplatz, wo 25 Autoren nacheinander das Wort ergriffen und ihre Position, ihre persönliche Sicht zur Meinungsfreiheit geäußert haben. Ich denke, solche Beiträge sind extrem wichtig.
Die AfD erhält überproportional viel mediale Aufmerksamkeit. Finden Sie das korrekt, eben weil man sich mit den Rechtspopulisten stark auseinandersetzen muss? Oder laufen die Medien in eine Falle, ist das getriebene Kommunikation?
Ob es korrekt ist, kann ich nicht sagen - auch wir befinden uns in unserem Gespräch jetzt ja wieder bei dem Thema AfD. Ich denke durchaus, dass wir auch andere Themen setzen müssen, um uns nicht immer wieder mit den Positionen der AfD auseinandersetzen zu müssen. Nahezu alle, wenn nicht sogar alle dieser Positionen sind ohnehin untragbar. Da finde ich es eigentlich obsolet, sich noch einmal konstruktiv mit ihnen auseinanderzusetzen. Es würde eh nichts bringen.
Stichwort "Lügenpresse": Wie können sich Schriftsteller und Journalisten gegen den Vorwurf der Produktion von Fake News verteidigen?
Man kann nur immer wieder darauf hinweisen, dass wir in Deutschland glücklicherweise eine ganz tolle Medienlandschaft haben, und dass ganz viele Berichte in renommierten Tageszeitungen sehr weit weg sind von sogenannten Fake News. Das ist ein Totschlagargument, das einfach immer wieder angebracht wird, à la Donald Trump, für den ja auch jede Kritik Fake News ist.
Wir sollten unsere vielfältige Medienlandschaft weiterhin stärken, und ich habe keinen Zweifel daran, dass Berichte, die in renommierten Medien erscheinen oder auch im öffentlich rechtlichen Rundfunk, ARD und ZDF, auf gründlicher Recherche basieren. Da kann es immer mal wieder einen kleinen Ausrutscher geben - siehe der Fall Relotius beim Spiegel - aber das ist dann im Promillebereich, dass wirklich etwas in den Bereich des Erfundenen oder der Mythen abdriftet. Normalerweise wird hervorragend recherchiert, und dafür kann man allen Journalisten in diesem Land auch nur danken.
Hat das Erstarken des Rechtspopulismus den Konsens dessen, was als politisch akzeptabel gilt, aufgelöst?
Es hat sicherlich eine Verschiebung gegeben, leider. Viele Aussagen, mit denen man sich früher ins absolute Aus geschossen hätte, sind politisch akzeptiert oder werden toleriert. Es tut einem manchmal richtig weh, wenn man mitbekommt, was für Äußerungen, was für eine Meinungsmache vom rechten Rand her kommt. Das ist nicht mit Gleichmut zu ertragen.
Ist es ein "alter Bodensatz", der sich jetzt wieder zu Wort meldet, wie es der Schriftsteller Christoph Hein in einem Gespräch hier in Chemnitz formulierte?
Es gibt Studien über rechte Gedankenstrukturen und rechte Wähler in Deutschland. Demnach war das immer ein Bereich zwischen fünf und zehn Prozent. Die haben sich manchmal noch am rechten Rand in den bürgerlichen Parteien gefunden. Nachdem jetzt mit der AfD eine neue Protestpartei entstanden ist, sammeln sie sich in diesem Becken. Aber ich befürchte, dass immer fünf bis zehn Prozent der Bevölkerung solchem Gedankengut anhängt.
Die Neue Rechte setzt im Unterschied zu den Rechten von früher sehr geschickt auf Neue Medien. Sie benutzen Soziale Medien und modernste IT-Technologien, um Meinungsmache auf höchstem Niveau zu betreiben. Wie reagiert der PEN darauf?
Der PEN sieht keine Veranlassung für eine direkte Interaktion mit der Neuen Rechten. Wir wollen nicht in einen Dialog treten, weil deren Agitation nicht des Dialogs würdig ist.
Dass man sich nicht mit ihnen auseinandersetzen will, ist einer der Vorwürfe, die von Seiten der Neuen Rechten immer wieder erhoben werden.
Es ist verlorene Liebesmühe, diesen Gedankenstrukturen zu folgen. Man kann nur selbst für Aufklärung sorgen, für Anprangerung gewisser Zustände, aufmerksam machen, den Fokus auf Missstände richten. Aber der Neuen Rechten argumentativ entgegenzutreten, bringt einfach nichts.
Es sind ja nicht nur Randgruppen oder "Randelemente", die nach rechts abdriften, daran erinnerte die Schriftstellerin Tanja Kinkel und erwähnte in diesem Zusammenhang Uwe Tellkamp, den Erfolgsautor des Romans "Der Turm". Wie steht der deutsche PEN zu solchen Meinungen? Sind das "Abweichler"?
Uwe Tellkamp ist ja kein PEN-Mitglied. Aber ja, in dieser Debatte ist es bedenklich, dass es auch einige Autoren gibt, die sich mit Meinungen und Einschätzungen zu Wort melden, die man meiner Ansicht nach mehr als kritisch bewerten muss, da sie nicht mit Fakten belegt werden können und einzig einer tendenziösen Stimmungsmache dienen.
Was tut der PEN, um sich im Ausland für die Meinungsfreiheit zu engagieren?
Sehr viel. Nur ein Beispiel: Wir haben gerade Oleg Senzow, den bekannten Filmemacher und Autor, der wegen seiner Kritik an der russischen Annektion der Krim zu zwanzig Jahren Haft verurteilt wurde, zum Ehrenmitglied ernannt. Der Übersetzer Andreas Tretner ist auch PEN-Mitglied. Ein Übersetzerkollektiv hat sich um ihn zusammengefunden, um Senzows Buch "Leben" zu übersetzen, und dabei auf das Honorar verzichtet. Das wird Senzows Familie zugutekommen. Oleg Senzow sitzt am nördlichen Polarkreis unter schrecklichsten Bedingungen in Haft, noch 15 Jahre. So soll er dem Vergessen entrissen werden.
Ralf Nestmeyer ist freiberuflicher Journalist und Autor; seit April 2018 ist er Vizepräsident und Writers-in-Prison-Beauftragter des deutschen PEN-Zentrums.