Pentagon will Todesstrafe

So viel scheint schon Monate vor Beginn des Verfahrens klar: Es wird der "Prozess des Jahrhunderts": Bekommt das Pentagon seinen Willen, werden gleich sechs der mutmaßlichen Hauptverantwortlichen für die Anschläge vom 11. September 2001 zusammen vor Gericht gestellt. Und wie es aussieht, ist ihnen bei einem Schuldspruch die Todesstrafe sicher. "Wenn es einen Fall gibt, der diese Strafe rechtfertigt, dann dieser", sagte ein Ministeriumsbeamter am Montag (11.2.2008).

Sechs mutmaßlichen Drahtziehern droht Todesstrafe

Zu den Männern, die im US-Lager Guantanamo Bay auf Kuba in Haft sind, gehört Chalid Scheich Mohammed, Ex-Planer des Terrornetzwerkes El Kaida. Der gebürtige Pakistaner wird als Drahtzieher der verheerenden Flugzeuganschläge in den USA verdächtigt, bei denen 3000 Menschen getötet wurden. Die US-Militärstaatsanwaltschaft will außerdem fünf weiteren mutmaßlichen Top-Terroristen in Guantanamo den Prozess machen: Mohammed al-Kahtani, Ramzi Binalshibh, Ali Abdel Asis Ali, Mustafa Ahmed al-Hausaui und Walid bin Attasch.

Der US-Regierung zufolge hat Chalid Scheich Mohammed in einer Anhörung in Guantanamo Bay auch zugegeben, den Anschlag auf das World Trade Center 1993 in New York vorbereitet zu haben. Außerdem steckte er nach den US-Angaben laut eigenen Aussagen hinter den Plänen von "Schuhbomber" Richard Reid, der eine Passagiermaschine während eines Transatlantikfluges sprengen wollte. Diese Pläne waren vereitelt worden.

Beweise durch "Waterboarding"

Der Mammut-Prozess lenkt die Aufmerksamkeit nicht nur auf die Täter des 11. September, sondern auch auf deren Ankläger. Schließlich sind einige Aussagen der mutmaßlichen Terroristen auf höchst fragwürdige Weise zustande gekommen: Wie CIA-Chef Michael Hayden erst vor kurzem bestätigte, gehört Mohammed zu drei Terrorverdächtigen, bei denen während geheimdienstlicher Verhöre die Methode des simulierten Ertränkens angewendet wurde. Dieses "Waterboarding" wird im westlichen Ausland als Folter angesehen. Vor diesem Hintergrund äußerten US-Zeitungen am Montag die Erwartung, dass die Todesstrafen-Prozesse weltweit neue Kontroversen über die amerikanische Behandlung von Terrorverdächtigen auslösen werden.

Viele US-Juristen halten das Verfahren generell für höchst fragwürdig: Denn den Terrorverdächtigen wird der Prozess vor einem militärischen Sondergericht gemacht, das den Angeklagten weniger Rechte einräumt als Beschuldigten in normalen Militärverfahren. Auch westliche Verbündete der USA haben bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie die Schaffung der Militärkommissionen eigens für Prozesse gegen Terrorverdächtige in Guantánamo Bay für mehr als problematisch halten.

Eingeschränkte Rechte für die Angeklagten

Zwar wurden nach einer Rüge des höchsten US-Gerichts einige der Restriktionen abgemildert, die ursprünglich ins Auge gefasst worden waren. So haben die Angeklagten beispielsweise jetzt das Recht, während ihres gesamten Prozesses im Gerichtssaal zu sein, auch bei der Vorlage von als geheim eingestuftem Beweismaterial. Aber die Öffentlichkeit, das machte Pentagon-Rechtsberater Thomas Hartmann am Montag klar, wird nicht alle Beweise kennenlernen, die am Ende möglicherweise zur Exekution der Angeklagten führen. "Die Grauzonen bleiben", beklagte ein Kommentator des Senders CNN.

Vor allem aber bleibt dem Pentagon zufolge vorerst unklar, ob Beweise zugelassen wurden, die durch Folter oder "harsche Verhörmethoden" wie Waterboarding erzwungen wurden. Es sei nach Anhören der Argumente von Anklage und Verteidigung Sache des Gerichts zu entscheiden, welche der Aussagen als Beweise zugelassen würden, sagte Hartmann am Montag. Kritiker verwiesen prompt auf den ehemaligen Vietnamkriegsgefangenen John McCain. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber weiß aus eigener Erfahrung, was Folter bedeutet und was man, wie er schilderte, "bereit ist zu sagen, wenn man gequält wird. Man sagt alles Mögliche, auch wenn es nicht wahr ist."

Was geschieht mit Folter-Beweisen?

Auch Kritiker glauben, dass Mohammed und seine mutmaßlichen Komplizen wahrscheinlich "schuldig sind wie die Sünde", wie es ein Rechtsexperte am Montag formulierte. Aber es gehe ums Prinzip: "Aussagen unter Folter sind eines Rechtsstaates unwürdig." Hartmann beteuerte unterdessen immer wieder, die sechs Männer könnten auf ein faires Verfahren bauen. Aber schon das unterscheidet sie von vielen anderen Angeklagten: Bisher hatten sie keinen Anwalt, der ihnen zur Seite stand. "Recht ist Recht, das muss auch auch für einen Terrorverdächtigen zutreffen", sagte ein Analytiker dem Sender MSNBC. (mg)