Perus Präsident entgeht seiner Absetzung knapp
22. Dezember 2017
Nur 78 Kongressabgeordnete - neun weniger als erforderlich - stimmten für eine Absetzung des 79-jährigen Staatschefs. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten erforderlich gewesen, das heißt 87 von 130 Stimmen. Pablo Kuczynski soll in den Korruptionsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht verwickelt sein.
Dem Präsidenten wird vorgeworfen, dass seine Beratungsfirma Westfield Capital zwischen 2004 und 2006 Zahlungen von Odebrecht erhalten haben soll, als er Minister im Kabinett von Präsident Alejandro Toledo war. Insgesamt sollen im Gegenzug für Bauaufträge Schmiergelder in Höhe von umgerechnet fast 24 Millionen Euro gezahlt worden sein. Rund vier Millionen Euro davon zahlte Odebrecht demnach an Beratungsfirmen, die enge Beziehungen zu dem Wirtschaftsfachmann Kuczynski unterhielten.
Gegen Ex-Staatschef Toledo liegt wegen des Skandals um Schmiergeldzahlungen von Odebrecht ein Haftbefehl vor, er hält sich in den USA auf. Sowohl Odebrecht als auch Kuczynski weisen von sich, dass es um Schmiergeld ging. Der liberale Kuczynski hatte lange Zeit jegliches Geschäft mit dem Odebrecht-Konzern bestritten. Anfang Dezember räumte er dann ein, Beratergelder von dem Konzern erhalten zu haben. Diese seien aber völlig legal gewesen.
Kuczynski spricht von Plänen für Staatsstreich
Unmittelbar vor der Abstimmung im Parlament über seine mögliche Amtsenthebung wegen der Korruptionsvorwürfe bekräftigte der Sohn eines aus Deutschland vor den Nazis nach Peru geflüchteten Arztes seine Unschuld. Er sei nicht korrupt und habe nicht gelogen, sagte Kuczynski. Zugleich sprach er von einem Putsch der rechts-populistischen Opposition gegen die peruanische Demokratie.
Der Korruptionsskandal um den brasilianische Bauriesen Odebrecht erschüttert derzeit mehrere Staaten Lateinamerikas. Seit 2014 förderten die Ermittlungen nach und nach ein ausgeklügeltes System zur Zahlung von Schmiergeldern an Politiker, Parteien, Staatsbeamte und Manager zutage. Erst vergangene Woche war Ecuadors Vize-Präsident Jorge Glas zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, weil er 13,5 Millionen Dollar an Schmiergeldern kassiert hatte.
Kuczynski wäre der erste amtierende Staatschef Lateinamerikas, der in dem Skandal jetzt beinahe sein Amt verloren hätte. Er hatte die Präsidentschaftswahl 2016 äußerst knapp gegen die Tochter des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori gewonnen (1990-2000). Auch der ist kein Saubermann. Fujimori wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Korruption zu über 20 Jahren Haft verurteilt. Seine Tochter Keiko Fujimori, die bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr Kuczynski unterlegen war, hatte das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten initiiert. Sie führt die größte Partei im Kongress, die Fuerza Popoular.
qu/fab (dpa, afp, APE)