Proteste gegen Kuczynski verschärfen sich
29. Dezember 2017
Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters stieg die Zahl der Demonstranten in der Hauptstadt Lima auf rund 5000 und damit auf einen neuen Höchststand. Auf dem Platz San Martín im Zentrum skandierten die Menschen mit Bezug auf die Initialen Kuczynskis: "Raus, raus PPK!"
UN-Sonderbeauftragte: "Ohrfeige für die Opfer"
National wie international wächst der Protest gegen Fujimoris Haftentlassung. So traten inzwischen Kulturminister Salvador del Solar und Fernsehchef Hugo Coya zurück. Politische Gruppen und Opferverbände kritisieren, dass der 2007 wegen Korruption und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 25 Jahren Haft verurteilte Fujimori nach wenigen Jahren auf freien Fuß kommt.
Zwei Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen (UN) nannten die von Kuczynski verfügte Begnadigung Fujimoris in einer Erklärung eine "Ohrfeige für die Opfer". Die Entscheidung sei auch ein "großer Rückschlag für den Rechtsstaat in Peru", schrieben die Französin Agnès Callamard und der Kolumbianer Pablo de Greiff. Fujimori sei nach einem "fairen Prozess" schwerer Menschenrechtsverbrechen für schuldig befunden worden.
Begnadigung nach gescheiterter Amtsenthebung
Viele Peruaner halten Fujimoris Begnadigung für politisch motiviert. Kuczynski war in der vergangenen Woche bei einer Abstimmung im Parlament nur knapp einer Amtsenthebung wegen Korruptionsvorwürfen entgangen. Das Amtsenthebungsverfahren war von Fujimoris Tochter Keiko angestoßen worden, die die Präsidentschaftswahl 2016 nur knapp gegen Kuczynski verloren hatte.
Bei der Abstimmung im Parlament enthielten sich dann aber eine Reihe von Oppositionsabgeordneten, das Amtsenthebungsverfahren scheiterte und am Heiligabend gab Staatschef Kuczynski dann die vorzeitige Freilassung Fujimoris aus "humanitären Gründen" bekannt. Als Grund nannte er den schlechten Gesundheitszustand des 79-Jährigen. Fujimori leide an einer fortgeschrittenen und unheilbaren Krankheit, die Haftbedingungen seien für ihn lebensgefährlich, erklärte Kuczynskis Büro.
Fujimori hatte Peru von 1990 bis 2000 mit harter Hand regiert. 2007 wurde er der Bestechung, des mehrfachen Mordes, des Einsatzes von Todesschwadronen und anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen für schuldig befunden und zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt.
Kuczynski zu Korruptionsvorwürfen vernommen
Unterdessen wurde Kuczynski zu den Korruptionsvorwürfen vernommen. Wie der Pressedienst des Staatschefs mitteilte, wurde der 79-Jährige im Regierungssitz in Lima zu seinen Verbindungen zum brasilianischen Baukonzern Odebrecht in seiner Zeit als Minister befragt. Odebrecht hatte Mitte Dezember eingeräumt, dass er in Peru zwischen 2005 und 2014 im Gegenzug für Bauaufträge Schmiergelder in Höhe von umgerechnet rund 24 Millionen Euro zahlte. Rund vier Millionen Euro seien demnach an zwei Beratungsfirmen geflossen, die enge Beziehungen zu Kuczynski unterhielten.
ww/fw (afp, rtr)