Erfolg für Duterte-Lager bei Halbzeitwahlen

Die Opposition auf den Philippinen hat bei den Wahlen zur Halbzeit von Präsident Rodrigo Duterte eine deutliche Niederlage kassiert. Keiner der acht Kandidaten der Opposition für die zweite Parlamentskammer schaffte es bei der Wahl laut der inoffiziellen Auszählung der Stimmen unter die "magischen Zwölf", wie philippinische Medien berichten. Nach Auszählung von rund 95 Prozent der Stimmen liegen die politischen Verbündeten Dutertes deutlich vorne. Mindestens acht von ihnen werden einen der zwölf Sitze im Oberhaus erringen, die am Montag zur Wahl standen. Damit gerät auch der Senat als letzte unabhängige Verfassungsinstanz unter der Kontrolle des autokratisch regierenden Staatschefs.

Bei den Zwischenwahlen standen am Montag 12 der 24 Sitze des Senats sowie alle 297 Sitze des Repräsentantenhauses zur Wahl. Zudem wurden mehr als 18.000 Provinz- und Gemeinderäte gewählt. Stimmberechtigt waren in dem südostasiatischen Land aus mehr als 7500 Inseln mehr als 61 Millionen Bürger. Umfragen sahen das Duterte-Lager vorne. Duterte verkündete bereits am Wahltag, er betrachte Siege seiner Kandidaten als Bestätigung seiner Politik in den ersten drei Jahren seiner sechsjährigen Amtszeit.

Wähler stärken Dutertes Kurs

Mit dem Durchmarsch der Duterte-Getreuen legitimiert die Mehrheit der Wähler nach Ansicht politischer Beobachter in Manila die außergerichtlichen Tötungen im Drogenkrieg, Dutertes Konfrontationskurs gegen die katholische Kirche sowie die massive Einschüchterungspolitik gegen Menschenrechtsanwälte und kritische Journalisten.

Duterte ist für seine grobe Sprache und vulgären Ausfälle bekannt und erfreut sich in Teilen der Bevölkerung großer Beliebtheit. International ist er wegen seiner brachialen Methoden und seines harten Kurses gegen tatsächliche oder vermeintliche Drogenkriminelle sehr umstritten. Seit seinem Amtsantritt 2016 gab es nach offiziellen Angaben mehr als 5000 Tote, vor allem in Armenvierteln. Menschenrechtler vermuten, dass es bereits mehr als doppelt so viele sind. Der Präsident selbst stand nicht zur Wahl. Die Amtszeit des 74-Jährigen dauert bis 2022.

Duterte kann wohl Politik verschärfen

Eine Mehrheit im Senat dürfte den Weg frei machen, um kontroverse Pläne Dutertes umzusetzen, die bisher am Senat gescheitert waren. Dazu gehört die Wiedereinführung der Todesstrafe, die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters von 15 auf 12 Jahre sowie eine Verfassungsreform. Deren wesentliche Punkte sind die Einführung eines föderalen Systems, die Abschaffung des Senats sowie der Menschenrechtsgarantien in der Verfassung, die nach dem Ende der Diktatur von Ferdinand Marcos verabschiedet worden war.

Die Auszählung der Stimmen hatte sich durch eine Computerpanne der Wahlkommission um mehr als zwölf Stunden verzögert. Der Wahltag war von Zusammenbrüchen Hunderter Wahlmaschinen sowie von "massiven Stimmenkäufen" überschattet, wie Polizeichef General Oscar Albayalde erklärte. Duterte hatte jedoch Stimmenkäufen grünes Licht gegeben. Diese seien "integraler Bestandteil" bei Wahlen auf den Philippinen, sagte der Präsident nach seiner Stimmabgabe in einem Wahllokal in Davao.

kle/ww (kann, dpa, afp, ape)