Waffenstillstand?

Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat sich am Montag (22.10.07) bedingt zu einer Feuerpause im Kampf mit der türkischen Armee bereit erklärt, nachdem Iraks Präsident Dschalal Talabani zuvor einen einseitigen Waffenstillstand der Rebellen angekündigt hatte. "Wir sind bereit, eine Feuerpause einzuhalten, wenn die türkische Armee aufhört, unsere Stellungen anzugreifen, ihre Pläne eines Einmarsches im Irak aufgibt und Frieden zusagt", hieß es in einer Erklärung auf der Internetseite der PKK.

In der Nacht zum Montag hatten sich die Spannungen an der türkisch-irakischen Grenze zu blutigen Gefechten zwischen Soldaten und kurdischen Rebellen zugespitzt. Zusätzliche Einheiten der türkischen Armee und Kämpfer der irakischen Kurdenparteien bezogen am Montag Stellung. Die Zahl der Toten bei den neuen Gefechten zwischen Soldaten und Kämpfern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) stieg auf 46. Der türkische Generalstab teilte mit, es seien zwei weitere kurdische Kämpfer getötet worden. Das Militär bestätigte, dass acht Soldaten verschollen sind. International wuchs die Besorgnis über die jüngste Gewalt-Eskalation.

Demonstrationen auf beiden Seiten

Angesichts dieser wieder aufgeflammten Gewalt demonstrierten am Montag in Istanbul tausende Türken gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Rund 3000 Teilnehmer marschierten mit türkischen Flaggen durch die Stadt, um gegen den Tod der türkischen Soldaten zu protestieren. Gleichzeitig kritisierten sie auch den konservativen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil er noch nicht gegen im Nordirak vermutete PKK-Stellungen vorgegangen sei. In der nordirakischen Stadt Kirkuk hingegen protestierten mehrere Tausend Kurden gegen die türkischen Drohungen eines Einmarschs.

Das türkische Parlament hatte in einer Entschließung am vergangenen Mittwoch (17.10.07) Einsätze der türkischen Streitkräfte im Nordirak gebilligt, um Rebellen der PKK zur Strecke zu bringen. Türkische Politiker haben allerdings erklärt, eine Offensive stehe nicht unmittelbar bevor.

Internationale Besorgnis

Kurden leben sowohl in der Türkei als auch im Irak. Die türkische Regierung bezichtigt die Kurden im Nordirak, die dort seit dem Sturz des irakischen Machthabers Saddam Hussein über weitgehende Autonomie verfügen, sie gewährten der PKK militärische Unterstützung. Die PKK wurde nicht nur von der Türkei, sondern auch von den USA und der EU zu einer terroristischen Organisation erklärt.

Die deutsche Bundesregierung hat sich derweil besorgt über die jüngste Gewalt-Eskalation zwischen kurdischen Rebellen und türkischer Armee geäußert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) appellierte in einem Telefongespräch mit seinem Amtskollegen Ali Babacan an die türkische Seite, dass Ankara jede weitere Entscheidung sorgfältig überdenken solle. Bei allen Maßnahmen müsse auch eine mögliche destabilisierende Wirkung berücksichtigt werden, die eine ohnehin schon schwierige Lage weiter erschweren könnte.

Rückendeckung durch die NATO

Auch die USA und Großbritannien verurteilten den Angriff kurdischer Rebellen auf türkische Soldaten scharf. "Wir sind über die terroristische Gewalt empört", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums Sean McCormack am Sonntagabend. Ägypten rief die Regierung in Bagdad, die Regierung des kurdischen Autonomiegebietes und die US-Truppen im Irak auf, gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Türkei nicht von irakischem Gebiet aus bedroht werde.

Die NATO hat der Türkei darüber hinaus ihre Rückendeckung zugesichert. "Die Türkei kann die volle Solidarität der Alliierten erwarten", sagte am Montag ein hochrangiger NATO-Vertreter in Brüssel. Dieses politische Signal solle vom Treffen der Verteidigungsminister der Allianz am Mittwoch und Donnerstag im niederländischen Noordwijk ausgehen. (ina)