G20 Steuerpläne
19. Juli 2013
Die großen Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen weltweit Steuerschlupflöcher stopfen und damit die große multinationale Konzerne stärker in die Pflicht nehmen. Die wichtigsten Finanzminister der Staatengruppe gaben am Freitag (19.07.2012) in Moskau einem Aktionsplan der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Rückendeckung, der beim G20-Gipfel in St. Petersburg Anfang September endgültig beschlossen werden soll. Durch Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne gehen den Staaten nach Expertenschätzungen dreistellige Milliardensummen im Jahr verloren. Firmen wie Google, Apple und Amazon gelingt es, durch das Verschieben von Gewinnen und Steuerquellen ihre Steuerlast auf ein Minimum drücken.
Transparente Standards
"Dieser Aktionsplan, der sich über die kommenden zwei Jahren erstreckt, markiert einen Wendepunkt in der Geschichte der internationalen Steuer-Zusammenarbeit", sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria in Moskau. Geplant sind neue abgestimmte und transparente Standards. Sie sollen Steuerflucht verhindern und gewährleisten, dass die Multis ihren angemessenen Anteil an der Steuerlast in den Ländern tragen, in denen sie tätig sind. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen hoben hervor, es gehe um Gerechtigkeit und die Legitimität des globalen Finanzsystems insgesamt.
Der OECD-Aktionsplan umfasst 15 konkrete Handlungsfelder, die in den nächsten 18 bis 24 Monaten abgearbeitet werden sollen. Gurria nannte den Zeitplan hochambitioniert. Die Aufgabe, der sich die beteiligten Länder stellen wollen, ist gewaltig: Unter anderem sollen die rund 4000 bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen und andere bilaterale Steuervereinbarungen überarbeitet werden, damit aus der Vermeidung von Doppelbesteuerung nicht weiterhin die Möglichkeit einer doppelten Nicht-Besteuerung entsteht. Gurria äußerte die Hoffnung, dies auf multilateralem Wege zu schaffen, um nicht jedes einzelne Abkommen umschreiben zu müssen.
Keine einheitlichen Steuersätze
Mit der Initiative sollen die Möglichkeiten beschnitten werden, unterschiedliche Regeln in den Ländern so auszunutzen, dass die Steuerlast von Konzernen extrem gedrückt wird. Über allem steht der Grundsatz, dass Erträge von Konzernen dort, wo sie entstehen, auch besteuert werden sollen. Angestrebt wird eine Verständigung über das, was besteuert werden soll und was an Kosten in der Steuerrechnung abzugsfähig sein soll. Zudem sollen die Regeln für Verrechnungspreise von Konzerngesellschaften untereinander überarbeitet werden. Nicht geplant ist dagegen eine Vereinheitlichung von Steuersätzen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nannte den Aktionsplan einen bedeutenden Schritt, sein französischer Kollege Pierre Moscovici sprach von einem Durchbruch. Russlands Finanzminister Anton Siluanow bezeichnete die Steuerflucht als ein Problem, "das sich so verschärft hat, dass man es nicht mehr ignorieren" konnte. "Steuervermeidung untergräbt den Wettbewerb", klagte er. Sie verschaffe den Akteuren unfaire Wettbewerbsvorteile. Moscovici kritisierte, die Konzerne hätten ein immenses Know-how angesammelt, um einer fairen Besteuerung zu umgehen.
Die USA nahmen an der Präsentation des OECD-Aktionsplanes nicht teil. Großbritanniens Finanzminister George Osborne versicherte aber, dass auch die Vereinigten Staaten sich voll hinter die Initiative gestellt hätten. US-Präsident Barack Obama selbst habe beim jüngsten G8-Gipfel in Nordirland ausdrücklich zu diesem Ansatz bekannt.