Pleite droht - aber Ukraine rüstet auf
10. März 2015
Man sei schließlich im Krieg, das mache die immensen Ausgaben nötig: Ungeachtet der leeren Staatskasse werde man im laufenden Jahr umgerechnet 566 Millionen Euro in neue Waffen investieren, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium in Kiew mit. Damit wird fast viermal so viel wie 2014 für Rüstung bezahlt, wie Sprecherin Viktoria Kuschnir der Agentur Interfax erläuterte. Im vergangenen Jahr hatte die Ex-Sowjetrepublik 3,9 Milliarden Griwna für Waffen ausgegeben, 2015 sollen es nun 14 Milliarden Griwna sein.
Die Ukraine ist stark abhängig von Krediten etwa des Internationalen Währungsfonds (IWF). Kuschnir meinte, die Ausgaben seien nötig, da viele Waffen aus sowjetischer Zeit veraltet seien. Die Kosten für das neue Kriegsgerät würden weniger als ein Drittel des gesamten Rüstungsetats ausmachen, meinte die Sprecherin.
Kritiker beklagen, dass die prowestliche Führung zu viel Geld in Rüstung und zu wenig in Strukturreformen steckt. Nach Auffassung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird die Ukraine beim späteren Wiederaufbau auf die wirtschaftliche Unterstützung der EU angewiesen sein. "Dann braucht die Ukraine unsere Hilfe", sagte er bei einem Besuch in Bulgarien. Voraussetzung sei aber immer ein Erfolg des Minsker Friedensabkommens.
Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko bestätigte erstmals den Teilabzug von Kriegsgerät durch Separatisten im Donbass. "Wir beobachten, dass die von Russland unterstützten Kämpfer einen bedeutenden Teil ihrer Waffen abgezogen haben", sagte Poroschenko in einem Fernsehinterview. Die Regierungstruppen hätten ebenfalls den "Löwenanteil der Raketenwerfersysteme und der schweren Artillerie" von der Frontlinie zurückgezogen.
Seine Militärs beklagten aber, dass große Kontingente schwerer Waffen von den Separatisten angeblich in Depots im Raum Donezk gehortet würden. Ausrüstung und Artilleriemunition kämen über die Debalzewo-Bahnlinie und würden in Waffenlagern nahe der Rebellenhochburg versteckt, sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko in Kiew. Im Notfall werde man eigene Truppen dort wieder aufmarschieren lassen.
Am Wochenende hatte es auch Berichte über neue Angriff der moskautreuen Milizionäre nahe der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol gegeben.
Säbelrasseln in Baltikum
Die USA verlegen derweil 3000 Soldaten für die Teilnahme an Manövern in die baltischen Staaten. Fast 750 Fahrzeuge sowie militärische Ausrüstung seien bereits per Schiff in Lettland eingetroffen, meldete das Pentagon. Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte dies umgehend als gefährlichen Aufmarsch der Nato an den russischen Grenzen. Der EU warf er vor, eine stärkere Konfrontation mit Moskau zu schüren.
Von Russland könne möglicherweise die größte Gefahr für Großbritannien ausgehen, warnte der britische Außenminister Philip Hammond. Kremlchef Wladimir Putin "untergrabe" internationale Regeln und modernisiere seine Streitkräfte und Waffen. Die britischen Geheimdienste würden deshalb ihre Russland-Spionage schon einmal ausweiten, verkündete Hammond in London.
SC/wl (APE, rtr, afp, dpa)