Die PiS und der Pakt mit den Bürgern
12. Oktober 2019
Bei der regierenden PiS-Partei ist man derart vom Sieg überzeugt, dass man glaubt, nur noch über die eigenen Beine stolpern zu können. Jaroslaw Kaczynski, der zwar ein normaler Abgeordneter ist, tatsächlich aber das Sagen hat, ist sich sicher: "Wir haben eine Mehrheit der Gesellschaft hinter uns. Aber ob diese Mehrheit massenhaft wählen gehen wird, ist noch nicht ausgemacht. Wenn ja, werden wir gewinnen, wenn nicht, kann es durchwachsen sein".
Kurz vor der Wahl, Schulter an Schulter mit Premier Mateusz Morawiecki, verbreiten die beiden PiS-Politiker bereits, was sie nach ihrer Wiederwahl als erstes tun wollen. Im Rahmen des "Fünf-Punkte-Plans" verspricht die PiS, kleine Unternehmer bei den Sozialabgaben zu entlasten, eine 13. und sogar 14. Rente auszuzahlen (in Höhe der Mindestrente), kleinere und mittlere Städte durch den Bau von 100 Umgehungsstraßen zu entlasten und sich dafür einzusetzen, dass Bauern in Polen genauso gefördert werden, wie in Deutschland oder Frankreich. Blitzschnell legt die Partei neue Versprechungen nach: Kaum kursierten Berichte, in Polen koste mangelhafte Vorsorge Menschen das Leben, ist Kaczynski mit dem Versprechen zur Stelle, für alle Bürger über 40 Jahren medizinische Checks anzubieten.
"Auch dieses Mal wollen wir einen Pakt mit den Bürgern abschließen", erklärte Morawiecki. "Die Wahlen in einer Demokratie sind schließlich nichts anderes als eine Erneuerung einer Abmachung mit dem Bürger." Stolz erklärt er: "Das, wozu wir uns verpflichtet haben, haben wir auch realisiert."
Gefährliche Glaubwürdigkeitshürde
In der Tat, sagt Soziologe Marcin Sinczuch von der Universität Warschau, betreibe PiS eine Politik, die es in Polen in den letzten 30 Jahren so nicht gegeben habe. "Die Glaubwürdigkeitshürde ist jetzt so hoch gesetzt, dass es fast schon gefährlich wird, weil es einen gewissen Automatismus voraussetzt nach dem Motto: Wir halten unsere Versprechungen, komme, was wolle." Die Frage ist, wie das im Falle einer Krise funktionieren soll. Sinczuch hat keine Zweifel: "Dann werden sie kürzen müssen."
Doch wo, das sei dann die große Frage. Inzwischen braucht es einige Zeit, um alle Programme im Bereich Wirtschaft und Soziales aufzulisten, in die PiS Geld steckt oder noch stecken will. Niedrigere Steuern, früherer Renteneintritt oder Kindergeld sind nur die bekanntesten. Vieles davon setzte die Regierung unbeeindruckt vom warnenden Rat der Fachwelt um. Disher funktioniert es. Geld fließt und die Wirtschaft boomt.
Es geht aber um weit mehr als nur um das Geld. "Die PiS hat den Menschen die Würde zurückgegeben", sagt ein Taxifahrer in einem kleinen Ort im Osten des Landes. Symbole sind hierfür das Schlüsselwort. Nationalstolz, Heroismus, der Verzicht auf eigene Vorteile zu Gunsten anderer - dieser Rhetorik bedient sich die Partei von Jaroslaw Kaczynski, und scheint damit den Nerv der Zeit zu treffen. Auch viele, die selbst gar keine Kinder haben, loben die Einführung eines staatlichen Kindergeldes.
Der Staat kümmert sich
Dass nach den entbehrungsreichen Jahren der Nachwendezeit, als selbst Linksregierungen den freien Markt predigten, der Staat zurückkehrt und sich "kümmert", selbst um die, die bisher überhaupt keine Rolle zu spielen schienen, ist für viele eine positive Erfahrung. "Für sie war die Transformation traumatisch", erinnert Soziologe Sinczuch. "Im Sozialismus war der Staat nicht geliebt, aber er bot doch eine gewisse Sicherheit, versorgte die Leute mit dem wichtigsten."
Mit der sozialen Fürsorge, aber auch mit ihrer Betonung von Gemeinschaftswerten wie "Nation", "Kirche" und "Familie" sei PiS die Partei, die wieder Ordnung und Sicherheit verkörpere. "Gerade viele Ältere erinnert das an ihre Kinder- und Jugendjahre." Vieles wirke im Unterbewussten, sagt Sinczuch. Aber die Politik, die die Gesellschaft vereinen könnte, hat eher das Gegenteil bewirkt. Die Gesellschaft ist gespaltener denn je.
Was ist mit der Opposition?
Das Problem des liberalen Lagers: Oppositionsführer Grzegorz Schetyna, der erst Anfang September überraschend Malgorzata Kidawa-Blonska als Spitzenkandidatin ins Spiel brachte, ist nicht besonders beliebt. Ihm wird angelastet, dass das rechtsliberale Bündnis "Bürgerkoalition" (PO) vor allem als Anti-PiS-Partei wahrgenommen wird, statt als eine Partei mit eigenen guten Ideen.
Dabei böte PiS genügend Angriffsfläche. Der Zustand der Justiz ist desolat, die Verfahrensdauern sind länger denn je. Wesentliche Teile der "Reform" sind, wie die Zwangsverrentung von Top-Richtern, mit Hilfe des Europäischen Gerichtshofs gestoppt worden oder stehen kurz davor. Reihenweise Richter weigern sich, Vorladungen der neuen Disziplinarkammer zu folgen, weil ihre politische Unabhängigkeit bezweifelt wird. Und niemand weiß, ob Richter, die nach dem neuen Ernennungsmodus ins Amt gekommen sind, dort rechtmäßig sind und ob ihre Urteile und Entscheidungen bestand haben werden.
Doch statt mit eigenen Plänen fällt die Opposition mit immer neuen Warnungen auf, die Demokratie sei in Gefahr. Wie genau PO die Demokratie erneuern will, sei unklar, kritisiert Wojciech Szacki von der liberalen Denkfabrik "Polityka Insight". "Es gibt kein Paket an Gesetzen und Korrekturen, wie die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen ist."
Wenn überhaupt, dann wäre ein Machtwechsel wohl nur mit einer breiten Koalition möglich. Gute Chancen ins Parlament zu kommen hat die Linke, während die Bauernpartei PSL, laut Umfragen, an der Grenze zur Fünf-Prozent-Hürde balanciert, genau wie die Rechtsaußen-Gruppierung "Konföderation", die Rechtsradikale, radikale Abtreibungsgegner und Polit-Clowns vereint.
Reicht es für das Regieren alleine?
In einem Punkt aber sind sich Demoskopen einig: dass die national-konservative PiS vorn liegt. Über 40 Prozent bekommt sie meistens, die Bürgerkoalition oft um die 30, die Linke um etwa 12. Traut man diesen Zahlen, bleibt allenfalls die Frage, ob PiS alleine regieren kann oder einen Koalitionspartner braucht. Wegen des polnischen Wahlmodus reichten ihr bei der letzten Wahl ein gutes Drittel der Stimmen für die absolute Mehrheit.
Und dann folgen die nächsten Fragen: Wie wird sie Polen verändern? Wie sehr liegen die Ex-Präsidenten richtig mit ihrer Einschätzung, dass sich das Land in Richtung autoritäre Diktatur entwickelt? Noch ist es aber nicht so weit: Trotz der Parteilichkeit des öffentlichen Rundfunks, gibt es im Land regierungskritische Berichterstattung, und noch urteilen Gerichte - trotz Justizreform - immer wieder anders, als es der PiS passt. Aber wie weit wird PiS nach den Wahlen gehen? In liberalen Zirkeln befürchten viele, dass sie künftig auch versucht, private Medien auf Linie zu bringen.
Als sicher gilt, dass die Partei weiterhin staatliche Institutionen nach ihren Vorstellungen umzubesetzen und umzugestalten versuchen wird. Warschau müsse das "neue Budapest" werden, hatte Kaczynski vor Jahren die Prognose ausgegeben. Es ist nicht bekannt, dass er diesen Marschbefehl inzwischen korrigiert hätte.