Polen: Militärflugzeuge für die Freundschaft
31. Januar 2020
Freitag, der 31. Januar 2020, werde "in die Geschichte der polnischen Armee eingehen", sagt Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Zusammen mit Polens Präsident Andrzej Duda wird er an diesem "historischen" Tag den milliardenschweren Deal über den Kauf von 32 Kampfjets vom Typ F-35A Lightning besiegelt. Noch nie habe die polnische Luftwaffe über eine so moderne Ausrüstung verfügt. Die vom US-Konzern Lockheed Martin hergestellten Jets seien der absolute "top of the top" der modernen Militärausrüstung.
Die ersten Kampfjets in vier Jahren
"Der potenzielle Angreifer soll sich bewusst sein, dass er beim Angriff auf Polen auf eine entschlossene Antwort stoßen wird. Dieses Flugzeug kann eine solche Antwort liefern", sagte der Politiker von der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) in einem Interview im staatlichen Rundfunk. Er sei stolz auf einen "guten" Preis, weil von den anfangs diskutierten 6,5 Milliarden Dollar Polen jetzt nur 4,6 Milliarden bezahlen müsse. Blaszczak zieht einen Vergleich mit Belgien, das für seine 34 Jets 4,25 Milliarden Dollar bezahlt hat.
Die ersten Maschinen werden 2024 geliefert. Dann gehen polnische Piloten und das Bodenpersonal zur Schulung in die USA und zwei Jahre später werden die Kampfjets in die polnische Armee integriert. Als Ergänzung zu den Kampfjets will Polen unbemannte Aufklärungssysteme kaufen.
Modernisierung dringend nötig
Der Einkauf der Kampfflugzeuge ist ein Teil der von der PiS-Regierung groß angelegten Modernisierung des polnischen Militärs. Die größte Armee der NATO-Ostflanke zählt 100.000 Soldaten. Trainiert wird derzeit in alten Flugzeugen und Panzern, die noch aus der Zeit der Sowjetunion stammen. Von den 32 Kampfflugzeugen MiG-29 sowjetischer Produktion ist nur ein Drittel kampffähig.
In den vergangenen zwei Jahren sind in Polen drei MiG-Maschinen abgestürzt. Experten sprechen über fehlende Ersatzteile und nachlässige Wartungen. Polen hat zwar die drittgrößte Panzerarmee der NATO, gleich nach den USA und der Türkei, doch sie besteht teilweise aus alten Fahrzeugen. Im Zuge des Modernisierungsprozesses werden sie mit etwas modernerer Technik ausgestattet.
Mehr Militärausgaben
Die PiS-Regierung fühlt sich geschmeichelt, wenn US-Präsident Donald Trump Polen für die verhältnismäßig hohen Militärausgaben Polens lobt. Das Land gehört tatsächlich zu den wenigen Bündnispartnern, die der NATO-Verpflichtung nachgehen, nicht weniger als zwei Prozent des Brutto-Inlands-Produkts (BIP) für Militärzwecke auszugeben.
Bis 2030 will Warschau die Ausgaben sogar auf bis zu 2,5 Prozent des BIP wachsen lassen. Davon profitiert die amerikanische Rüstungsindustrie ganz erheblich. Noch teurer als die jetzt gekauften Kampfjets hat Polen 2018 fürzwei Boden-Luft-Raketensysteme vom Typ "Patriot" bezahlt. Der Preis betrug 4,75 Milliarden Dollar und es war das größte Rüstungsgeschäft in der polnischen Geschichte.
Kritik der Opposition
Der Deal ist in Polen umstritten. Für Tomasz Siemoniak, Politiker der oppositionellen Bürgerkoalition und Ex- Verteidigungsminister (2011-2015), würden die Entscheidungen "zu schnell und ohne Einhaltung der notwendigen Prozeduren" fallen: "Man hat Analysen ignoriert, das Parlament nicht gefragt und keine öffentliche Debatte geführt."
Die Abgeordneten der Opposition sprechen von "geheimen" Verhandlungen mit den USA. Sie hätten keine Möglichkeit, sich mit den Einkaufsplänen bekannt zu machen, weil sie nicht klar im Haushaltsplan des Verteidigungsministeriums aufgelistet waren. Die Bürgerkoalition spricht von einem "propagandistischen Deal" und will, dass die Oberste Kontrollkammer (NIK) dessen Wirtschaftlichkeit prüft.
Die USA als Sicherheitsgarant
Zwar klagen die Kritiker über den hohen Preis der Sicherheit, die aus den USA kommt, doch auch für die liberale Opposition sei die USA ein besserer Sicherheitsgarant als Europa. "Es gibt keinen Zweifel, dass die USA der wichtigste Verbündete Polens sind und dass die Militäreinkäufe bei den amerikanischen Firmen durchaus richtig sind", bestätigt Ex-Verteidigungsminister Siemoniak von der Bürgerkoalition.
Die größte Bedrohung sieht Warschau im östlichen Nachbarn Russland. Seit dem Ausbruch des Konflikts in der Ukraine bemüht sich Polen um eine dauerhafte Stationierung der US-Soldaten auf seinem Territorium. Nach der russischen Annexion der Krim (2014) wurden NATO-Bataillone in Polen und in den drei baltischen Ländern eingesetzt. In Polen sind mehr als 4.500 US-Soldaten stationiert. Doch Warschau ist nicht zufrieden damit, dass die Soldaten einem Rotationsmechanismus unterliegen und dass die Truppen damit regelmäßig ausgetauscht werden.
Das Projekt "Fort Trump"
2018 begann die PiS in Washington eine diplomatische Offensive für eine dauerhafte Stationierung der US-Soldaten. An US-Regierungsbeamte, Kongressabgeordnete und Think Tanks wurde ein Dokument mit dem Titel "Vorschlag für eine dauerhafte US-Präsenz in Polen" verschickt. Polen würde gerne eine ganze US-Panzerdivision ins Land holen und dafür zwei Milliarden Dollar bezahlen.
Das ganze Projekt, das die Vertiefung der Bindung nach Amerika zum Ziel hatte, nannte Polens Präsident Duda "Fort Trump". Die 2019 von US-Präsident Donald Trump ins Spiel gebrachte Verlegung von zusätzlichen 1.000 Soldaten nach Polen blieb aus. Den Aufbau von "Fort Trump" versucht Polen nun mit den milliardenschweren Geschäften mit der amerikanischen Rüstungsindustrie zu verwirklichen.