Polen stemmen sich gegen Justizreformen
16. Juli 2017
Die Demonstranten warfen der Regierung vor, sie wolle die Justiz des Landes unter ihre Kontrolle bringen und die Gewaltenteilung abschaffen. In Sprechchören vor dem Parlamentsgebäude bezeichneten die Kundgebungsteilnehmer den Chef der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), Jaroslaw Kaczynski, als "Diktator". Und sie skandierten: "Wir beschützen die Demokratie!"
Die Warschauer Stadtverwaltung sprach von mehr als 10.000 Teilnehmern, unter ihnen die beiden wichtigsten Oppositionsführer Polens: Grzegorz Schetyna von der moderaten Bürgerplattform und Ryszard Petru von der liberalen Partei Nowoczesna. Sie kündigten eine Zusammenarbeit an, um die Justizreformen zu stoppen.
Eine weitere Protestaktion fand vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs statt - dazu hatte eine Richtervereinigung aufgerufen. Demonstrationen gab es am Sonntag auch in anderen polnischen Städten, darunter Krakau, Stettin und Breslau.
EU sieht Rechtsstaatlichkeit in Gefahr
Die nationalkonservative Regierung hat seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr bereits eine Reihe von Reformen umgesetzt, die nicht nur von der Opposition, sondern auch von der Europäischen Union als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden.
Erst am Samstag hatte der polnische Senat zwei umstrittene Vorlagen verabschiedet. Eine der Vorlagen sieht vor, dass das Parlament künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden soll. Dem bislang als unabhängig geltenden Gremium obliegt die Besetzung der Richterposten im Land. Die zweite Vorlage erlaubt es dem von der PiS gestellten Justizminister, die Posten der Präsidenten an den ordentlichen Gerichten des Landes direkt zu besetzen.
Kürzlich brachte die Regierung zudem einen Gesetzentwurf ein, der Kritikern zufolge auf eine Entmachtung des Obersten Gerichtshofs hinausläuft. Demnach könnten dort tätige Richter, die vom Justizminister nicht gebilligt werden, in den Ruhestand gezwungen werden. Für die Auswahl neuer Richter wäre ebenfalls der Justizminister zuständig.
wa/ust (afp, rtr, ap)