Nach Anschlägen neuer EU-Flüchtlingsstreit
14. November 2015
Die neue polnische Regierung wird sich wegen der Anschläge von Paris nicht mehr an der Verteilung von Flüchtlingen nach EU-Quoten beteiligen. Sein Land könne die eingegangenen Verpflichtungen nicht einhalten, schrieb der designierte Europaminister Konrad Szymanski in dem rechtsgerichteten Internet-Nachrichtenportal wpolityce.pl.
Regierungswechsel am Montag
"Angesichts der tragischen Taten in Paris, haben wir nicht die politischen Möglichkeiten (diese Verpflichtungen) umzusetzen", erklärte der rechtsgerichtete Politiker. "Polen muss die volle Kontrolle über seine Grenzen, über seine Asyl- und Migrationspolitik behalten." Szymanski übernimmt am Montag mit dem Amtsantritt der neuen nationalkonservativen Regierung das Europaministerium.
Anders als die osteuropäischen Länder Ungarn, Tschechien und die Slowakei hatte die inzwischen abgewählte liberal-konservative Regierung in Polen im September den EU-Plänen zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die 28 Mitgliedsstaaten zugestimmt. Danach müsste das Land 4500 Flüchtlinge aufnehmen, zusätzlich zu den rund 2000 Flüchtlingen, deren Aufnahme Polen bereits zugestimmt hatte.
Die nationalkonservative Partei PiS, die bei der Parlamentswahl im Oktober die absolute Mehrheit im Warschauer Parlament gewonnen hat, hatte die Flüchtlingspolitik der scheidenden Ministerpräsidentin Ewa Kopacz scharf kritisiert.
EU erhöht Etat
Unterdessen hat sich die EU unter dem Eindruck der Terroranschläge von Paris auf den milliardenschweren Gemeinschaftshaushalt für 2016 geeinigt. Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich in der Nacht zum Samstag mit Europaabgeordneten darauf, das Ausgabenbudget im nächsten Jahr um 1,8 Prozent auf insgesamt rund 144 Milliarden Euro zu erhöhen. Die Parlamentarier hatten zuletzt rund 146 Milliarden Euro für 2016 gefordert, während die Staaten nur 142 Milliarden Euro geben wollten.
In den Verhandlungen sei man sich schnell einig gewesen, dass die von der EU-Kommission für Migration vorgeschlagenen zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro bewilligt werden sollen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn. Insgesamt würden damit zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in diesem und nächsten Jahr aus dem EU-Haushalt 9,3 Milliarden Euro mobilisiert. Für eine vertiefte Zusammenarbeit mit der Türkei könnten aus dem Gemeinschaftshaushalt mindestens 500 Millionen Euro fließen.
wl/fab (dpa, rtr)