Polens Regierung hält an Justizreform fest

Die polnische Regierung will ihre umstrittene Justizreform verteidigen. "Wir werden nicht zurückrudern", sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Die Justiz funktioniere schlecht. Das Veto von Staatspräsident Andrzej Duda habe die Arbeiten an der Reform lediglich verlangsamt, meinte die Politikerin der rechtsnationalen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die Reform sei den Wählern versprochen worden und werde dringend gebraucht. Man habe eine stabile Mehrheit und werde dem Druck nicht nachgeben. "Wir werden unseren Plan umsetzen," kündigte Szydlo an.

Veto für "den inneren Frieden"

Das polnische Parlament, in dem die PiS die Mehrheit stellt, hatte drei Regelungen gebilligt, gegen zwei davon hatte Duda jedoch ein Veto eingelegt. Mit den Gesetzen sollen Reformen des Obersten Gerichts und des Landesrichterrats umgesetzt werden. Die beiden zurückgewiesenen Gesetze müssen nun überarbeitet werden. Sie sahen vor, dass der Oberste Gerichtshof unter Regierungskontrolle gestellt wird. Zudem sollte das von der PiS beherrschte Parlament künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden. Der Rat gilt bislang als unabhängig und als Wächter über die Unabhängigkeit der Justiz. Ihm obliegt die Besetzung der Richterposten an den ordentlichen Gerichten im Land.

Der Staatschef begründete sein Veto mit einem Verweis auf den inneren "Frieden". Duda bezog sich damit auf die wochenlangen Massenproteste in Polen gegen die Gesetze. "Ich möchte nicht, dass sich die Lage verschlechtert", sagte Duda in einer TV-Ansprache. "Das verstärkt die Spaltung in der Gesellschaft." Es gebe nur ein Polen - "Polen braucht Frieden und ich fühle mich als Präsident dafür verantwortlich", fügte Duda hinzu. Der Präsident, der ebenfalls der PiS angehört, ging mit dem Veto auf Distanz zu PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Zugleich nannte er die Reform des Justizwesens notwendig und kündigte an, eigene, verfassungskonforme Entwürfe auszuarbeiten.

Die polnische Opposition begrüßte das Veto Dudas. "Es ist ohne Zweifel ein Schritt in die richtige Richtung", sagte die Abgeordnete Kamila Pihowicz-Gasiuk von der liberalen Partei Nowoczesna. Es sei ein "Beweis dafür, dass Druck von den Bürgern funktionieren kann".

Duda unterschreibt drittes Gesetz 

Ein drittes Gesetz unterschrieb Duda - wie erwartet - an diesem Dienstag. Es gibt dem Justizminister das Recht, alle leitenden Richter an gewöhnlichen Gerichten ohne Begründung zu entlassen. Kritiker der Justizreform hatten den Präsidenten zuvor aufgefordert, auch diese Vorlage nicht zu unterzeichnen.

Drohungen von Seiten der EU

Die polnische Regierung begründet die geplanten Umbau-Maßnahmen im Justizsystem damit, dass die Richter zu viele Privilegien genössen und keiner ausreichenden Kontrolle unterlägen. Um die Gesetze nun dennoch in ihrer jetzigen Form durchzubringen, wäre eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament notwendig, über welche die rechtsnationale PiS nicht verfügt. Wegen der geplanten Justizreform hatte die EU-Kommission Warschau zuletzt mit Sanktionen gedroht, die bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen könnten. Ein Sprecher der EU-Kommission kündigte an, die jüngsten Entwicklungen in Warschau würden in Brüssel am Mittwoch besprochen. 

cw/stu/se (dpa, afp, rtr)