Polen will ausländische Medien einschränken

Polens Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) will ihre Medienrevolution zu Ende bringen. Nach der Gleichschaltung des staatlichen Radios und Fernsehens und der Nachrichtenagentur PAP steht nun die so genannte "Re-Polonisierung" privater Verlagshäuser an. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause in das Parlament, den Sejm, eingebracht werden. Da die PiS dort über die absolute Mehrheit verfügt, gilt die Verabschiedung als reine Formsache.

Deutsche Präsenz ein Reizthema

Das Ziel der PiS ist, gegen die starke deutsche Präsenz auf dem polnischen Medienmarkt vorzugehen. Parteichef Jaroslaw Kaczynski hatte schon im Wahlkampf 2015 eine Befreiung der Zeitungs- und Zeitschriftenwelt "aus den deutschen Klauen" versprochen. Jetzt will Warschau das Wahlversprechen einlösen - und vor allem deutschen Verlagshäusern an den Kragen.

Laut PiS sind drei Viertel des polnischen Medienmarktes von deutschen Unternehmen dominiert. Elzbieta Kruk (PiS), Vorsitzende des Kulturausschusses im Sejm, spricht sogar von fast 80 Prozent der Verlagshäuser, die sich in ausländischer Hand befänden. Eine so hohe Beteiligung ausländischen Kapitals sei EU-weit einzigartig. "Sollen ausgerechnet die Deutschen die polnische Regierung kontrollieren?", lautet Kruks rhetorische Frage.

Die Fragestellung passt zu dem von der PiS seit Jahren gepflegten anti-deutschen Ton. PiS-Politiker lassen keine Gelegenheit aus, an die Greuel des 2. Weltkriegs zu erinnern. Kaum eine Nachrichtensendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens TVP kommt ohne antideutsche Stimmen aus.

Deutsche Regelungen als Vorbild

Doch die deutschen Verlage liefern selbst Argumente für die PiS-Initiative. Nach 1989 haben deutsche Unternehmen schnell eine Dominanz auf den Medienmärkten in Mittelosteuropa aufgebaut. Die Passauer Neue Presse, vertreten durch die Tochtergesellschaft Polska Press, war in ihrem Expansionstempo nicht zu bremsen. Nachdem die Passauer 1994 mit acht aufgekauften Regionalzeitungen auf den polnischen Markt drangen, kauften sie in den darauf folgenden Jahren Konkurrenztitel auf und legte Redaktionen zusammen. Heute gehören dem Verlag fast 90 Prozent der polnischen Regionalpresse: fast 20 lokale Tageszeitungs- und rund 100 Wochenzeitungstitel. Kontrollierte der Verlag 2013 laut dem Online-Nachrichtenportal wpolitice.pl noch 49,8 Prozent der regionalen Zeitungen und Portale, waren es später bereits 86,6 Prozent. Eine solche Medienkonzentration wäre für den bayerischen Verlag in Deutschland niemals möglich gewesen.

Das hat auch die PiS längst erkannt. Nicht ohne Ironie argumentiert daher die Partei, dass sie bei der Ausarbeitung des neuen Gesetzes schließlich zum westlichen Nachbarn blicke. "Nach deutschem Vorbild wollen wir eine Dominanz gewisser Verlage ausschließen", sagt die PiS-Abgeordnete Barbara Bubula. "Die Medienkonzentration schreitet weltweit voran, und wir müssen verhindern, dass dies zu weniger Pluralismus führt." Da im Herbst 2018 Lokalwahlen anstehen, wird damit gerechnet, dass es Polska Press als erstem Unternehmen an den Kragen geht.

Deutsch oder schweizerisch - alles egal

Härtere Brocken werden für die PiS-Regierung die Unternehmen Ringier Axel Springer Media AG (100 Prozent Kapitalanteil an der landesweit wichtigsten Online-Plattform onet.pl sowie 13 große Pressetitel) und Bauer (53 kleinere Pressetitel sowie 25 Prozent des landesweit führenden Privatradios RFMFM). In Polen aktiv ist auch der Burda-Verlag. Ihnen allen wird von der rechtspopulistischen Regierung vorgeworfen "nach Berliner Diktat" - und das heißt vor allem PiS-kritisch - zu berichten.

In Arbeit ist ein Gesetz gegen Monopolbildungen. Danach sollen ausländische Beteiligungen an Medienunternehmen auf 30 Prozent beschränkt werden. Im Fadenkreuz der PiS stehen dabei vor allem Verlage mit deutscher Kapitalbeteiligung – wobei die PiS offenbar keinen Unterschied zwischen der Schweiz und Deutschland macht, wie das Beispiel Ringier Axel Springer zeigt. Dem deutschschweizerischen Joint Venture gehört das auflagenstarke Boulevardblatt "Fakt" und das Nachrichtenmagazin "Newsweek Polska". Der Konzernchef von Ringer Axel Springer wird ungeniert als "Gauleiter" beschimpft, seitdem er in einem Brief an die Belegschaft von der Notwendigkeit des Schutzes der Demokratie durch Journalisten schrieb. "Die Polen sollen so denken, wie es die Deutschen gerne hätten", behauptete danach Vize-Justizminister Patryk Jaki (PiS).

Mit antideutscher Stimmung auf Stimmenfang

Obwohl die PiS mit antideutschen Tönen durchaus auf den Zuspruch ihrer Wählerschaft zählen kann, zeigen Meinungsumfragen eine gespaltene Stimmung in Polen. Nur 28 Prozent der Befragten halten weitere Änderungen in der Medienlandschaft für wünschenswert, 40 Prozent sind strikt dagegen. Der Rest hat keine Meinung.

Das Thema Re-polonisierung ist damit nicht vom Tisch. An der Vorlage wird allerdings noch gefeilt. Den Regierungsplänen steht der EU-Grundsatz des freien Kapitalverkehrs entgegen. Er verbietet die Diskriminierung von Kapital aus anderen Mitgliedsstaaten. Die PiS sucht deswegen den Umweg über Zusätze im polnischen Anti-Monopolgesetz.

Noch sind zu dem neuen Gesetz wenige Einzelheiten bekannt. Laut Vize-Regierungschef und Kulturminister Piotr Glinski soll es Übergangsfristen geben, die den Verlagen zuerst einen freiwilligen Verkauf ihrer Anteile an einen polnischen Käufer erlauben. Erst danach sollen Staatsbetriebe Zwangsaufkäufe durchsetzen können.

Damit würde die Pressefreiheit ähnlich eingeschränkt wie im kommunistischen Polen vor 1989, kritisiert die liberale Opposition. Doch die Regierung beeindrucken solche Vergleiche nicht. Sie hat ihre "positiven Beispiele", wie den Rückkauf der Bank Pekao SA von der italienischen UniCredit-Gruppe durch die staatliche Versicherungsgesellschaft PZU im Herbst 2016. Damit sei das PiS-Wahlversprechen der "patriotischen Wirtschaft" eingelöst worden. Auch bei dem Thema Medien will die Regierung ihre Wahlversprechen bald einlösen.