Politik und Wirtschaft für harten Lockdown

Nur wenige Tage nach der letzten Bund-Länder-Runde werden die Forderungen nach einem harten Lockdown und einem neuen Corona-Gipfel lauter. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellte bereits für Anfang der Woche weitere Gespräche zwischen Bund und Ländern in Aussicht. "Wir sehen halt, dass die Zahlen förmlich hochrasen", sagte Kretschmann in Stuttgart. Ob die nächste, für April gelangte Konferenz der Ministerpräsidenten vorgezogen werden müsse, sagte der Grünen-Politiker nicht.

Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte einen raschen neuen Corona-Gipfel gefordert. "Wir müssen rasch nochmal neu verhandeln, sagte er dem Tagesspiegel. "Ohne einen scharfen Lockdown werde es nicht gehen. Zugleich verteidigte Lauterbach seine Forderung nach bundesweiten Ausgangssperren: "Ausgangsbeschränkungen ab 20 Uhr für zwei Wochen würden wirken - wir haben es in Frankreich, Großbritannien und Portugal gesehen." 

Sieben-Tage-Inzidenz nun bei 129,7

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erteilte den Forderungen nach einer baldigen Bund-Länder-Runde indes eine Absage: "Es braucht nicht ständig neue Gespräche, sondern die konsequente Umsetzung der Notbremse", betonte der CSU-Chef in der Augsburger Allgemeinen. Dazu gehörten bei Inzidenzen über 100 auch Ausgangsbeschränkungen.

Währenddessen steigt die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland weiter. Zuletzt lag der Wert der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche laut Robert Koch-Institut (RKI) bei 129,7. Damit ist der Wert ähnlich hoch wie zuletzt am 19. Januar (131,5). Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI innerhalb eines Tages 17.176 Neuinfektionen sowie 90 Todesfälle.

Kritik an Ministerpräsidenten-Runde

Der Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf sprach sich in der "Bild am Sonntag" klar für einen harten Lockdown aus. Es müsse endlich aufhören, dass jede Kommune ihren eigenen Sonderweg gehen könne. "Es wäre mir lieber, wenn wir noch mal zehn Tage bundesweit in einen harten Lockdown gehen und danach überall öffnen können, anstatt über Monate keine klaren Strukturen zu haben." Wolf kritisierte in diesem Zusammenhang die Ministerpräsidenten-Runde deutlich: "Ihre Beschlüsse gehen seit Monaten völlig an den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen und Betriebe vorbei."

Kanzleramtschef Helge Braun sprach sich ebenfalls für ein härteres Vorgehen aus. "Wenn jetzt parallel zum Impfen die Infektionszahlen wieder rasant steigen, wächst die Gefahr, dass die nächste Virus-Mutation immun wird gegen den Impfstoff", sagte der CDU-Politiker ebenfalls der "Bild am Sonntag". Im Falle einer solchen Mutation "stünden wir wieder mit leeren Händen da", es würde dann wieder neuer Impfstoffe bedürfen. Braun  forderte unter anderem regionale Ausgangsbeschränkungen.

Unterdessen ergab eine Studie, dass die Sterberate bei COVID-19-Patienten in deutschen Universitätskliniken im Laufe des Jahres 2020 deutlich gesunken ist. Das könne aus Sicht der Wissenschaftler ein Beleg für verbesserte Behandlungen und zunehmende Erfahrung der Klinikteams in der Pandemie sein, teilte eine Forschungsgruppe der Universität Erlangen mit. Diese untersuchte Klinikaufenthalte von rund 1300 Corona-Patienten in 14 deutschen Unikliniken. Demnach zeigt die Analyse einen Rückgang der durchschnittlichen Sterberate von anfangs 20,7 Prozent (Januar bis April) auf 12,7 Prozent (Mai bis September).

sti/qu (afp, dpa, rtr)