Internationale Empörung über Venezuela
31. März 2017
Die Entmachtung des Parlaments in Venezuela hat im Ausland Sorge und scharfe Kritik ausgelöst. "Wir fordern die Regierung Maduro auf, dringend zu demokratischen Strukturen zurückzukehren", sagte der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert in Berlin. Es sei unerträglich, wie der venezuelanische Präsident die eigene Bevölkerung zur Geisel seiner Machtambitionen mache.
Auch die USA haben die Entmachtung des Parlaments durch das Oberste Gericht scharf verurteilt. Den Venezolanern werde das Recht vorenthalten, über die Zukunft ihres Landes durch die gewählten Abgeordneten mitzubestimmen.
Verschiedene Länder Lateinamerikas, unter anderem Brasilien, Mexiko, Argentinien, Peru und Chile warnten, dass die Demokratie in Venezuela in Gefahr sei. Brasiliens Außenminister sprach von einem "eindeutigen Bruch der Verfassungsordnung". Einzig das linksregierte Bolivien verteidigte den venezuelanischen Präsident Nicolás Maduro.
Parlament spricht von "Staatsstreich"
Die Europäische Union und der Ständige Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der in Washington über die Krise in Venezuela beriet, verurteilten die Entscheidung des Obersten Gerichts. OAS-Generalsekretär Luis Almagro sprach von einem "Putsch", mit dem die Staatsführung die verfassungsmäßige Ordnung und Demokratie aushebele.
Durch die Entmachtung des Parlaments liegen in Venezuela nun alle Gewalten – Exekutive, Legislative, Justiz und Armee – auf der Seite von Maduro. Die Entscheidung, dem Parlament seine Kompetenzen zu entziehen, begründete das Oberste Gericht mit "Respektlosigkeit und unzureichender Zusammenarbeit".
Kritik zurückgewiesen
Die aus dem Ausland eintreffende Kritik an der Entmachtung des Parlaments wurde von der Regierung als "Angriff rechter und proimperialistischer Regierungen" zurückgewiesen, der von den USA gesteuert sei.
Die venezolanische Regierung bestreitet, dass es sich um einen Staatsstreich handelt. "Es ist falsch, dass in Venezuela ein Staatsstreich verübt wurde", erklärte die Regierung in Caracas. "Im Gegenteil" hätten die staatlichen Institutionen "legale Korrekturen vorgenommen", um das "Abweichen" der parlamentarischen Opposition von den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs aufzuhalten.
Die Opposition, die in Venezuela das Parlament dominiert, kämpft seit Monaten für eine Volksabstimmung über eine Amtsenthebung Maduros. Kritiker machen ihn für die schwere Wirtschaftskrise im Land verantwortlich.
ie/qu (afp, afpe, dpa)