Bundeskanzlerin schaltet auf Angriff
1. März 2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich sieben Monate vor der Bundestagswahl angesichts des anhaltenden SPD-Aufschwungs in den Umfragen angriffslustig gezeigt und klar vom Koalitionspartner abgegrenzt. CDU und CSU hätten in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie bereit seien, Verantwortung zu tragen und die Zukunft Deutschlands zu gestalten, sagte Merkel beim Politischen Aschermittwoch ihres CDU-Heimatverbandes Mecklenburg-Vorpommern in Demmin.
"Für uns heißt Verantwortung tragen nicht etwa eine Bürde, sondern Freude am Gestalten", betonte die CDU-Vorsitzende. "Und deshalb werden wir kämpfen ... um unsere Vorstellungen in diesem Jahr deutlich zu machen und deutlich zu sagen, was uns wichtig ist", rief Merkel ihren Parteifreunden zu.
"Deutschland ein sicheres Land"
Vor allem bei der inneren Sicherheit und der Finanzpolitik machte die CDU-Chefin Unterschiede zum Koalitionspartner SPD deutlich, ohne dessen Kanzlerkandidaten Martin Schulz beim Namen zu nennen. Die Union habe dafür gesorgt, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt sei, sagte Merkel. Auch beim Thema Finanzen mache es einen Unterschied, wer das Land regiere.
Seehofer greift an
Zuvor hatte die bayerische CSU bei ihrer Aschermittwochskundgebung in Passau versucht, mit derber Kritik den demoskopischen Höhenflug von Schulz zu stoppen. CSU-Chef Horst Seehofer warf dem Merkel-Herausforderer vor, mit falschen Zahlen Wahlkampf zu machen. Wenn er so weiter mache, "dann heißt Martin Schulz nicht mehr Martin Schulz, sondern Martin, der Schummler", sagte der bayerische Ministerpräsident.
Zugleich versuchte der CSU-Chef, seine Anhänger für die Unterstützung Merkels zu gewinnen. CDU und CSU würden trotz einiger Meinungsunterschiede weitermachen, versicherte Seehofer. "Zwölf Jahre CDU und CSU in Berlin - und Deutschland ging es noch nie so gut."
Schulz will Kanzler werden
Schulz bekräftigte derweil seine Ambitionen auf das Kanzleramt. "Die SPD tritt an, um die stärkste politische Kraft in der Bundesrepublik Deutschland zu werden." Und er trete an, um Bundeskanzler zu werden, sagte der ehemalige Präsident des Europa-Parlaments im niederbayerischen Vilshofen. Nachdrücklich bekräftigte Schulz seine Forderung nach Korrekturen an der Agenda 2010, den Arbeitsmarkt- und Sozialreformen von SPD-Kanzler Gerhard Schröder.
Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes stehe nicht auf dem Spiel, wenn ein Betroffener ein Jahr länger Arbeitslosengeld erhalte und in dieser Zeit weiterqualifiziert werde, so Schulz. Der Kanzlerkandidat hat angekündigt, er wolle unter anderem die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für Ältere zu verlängern. Ein Konzept hat er aber noch nicht vorgelegt.
Appell der Linken
Linken-Chefin Katja Kipping forderte Schulz auf, die Hartz-IV-Regelungen schnellstmöglich abzuschaffen. Im Bundestag gebe es bereits jetzt dafür eine Mitte-Links-Mehrheit. "Mit uns kann Schulz das Kündigungsschreiben für die Agenda 2010 und Hartz IV sofort rechtskräftig aufsetzen und absenden", sagte Kipping beim politischen Aschermittwoch ihrer Partei in Passau.
Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt griff unterdessen die CSU als "Sicherheitsgefahr für unsere Demokratie" an. "Seehofer gibt den Trump von Ingolstadt und betreibt eine Politik der Spaltung - es braucht dringend eine Obergrenze für Seehofer-Populismus", erklärte sie in Landshut.
wl/uh (dpa, afp)