Tränengas gegen Anti-Maduro-Demonstranten

In der venezolanischen Hauptstadt Caracas wollten etwa 1000 Regierungsgegner zum Sitz des Wahlamtes (CNE) marschieren, um eine rasche Überprüfung der Unterschriften für ein Referendum gegen Präsident Nicolás Maduro zu fordern. Die Polizei verstellte den Demonstranten an mehreren Stellen den Weg und feuerte Tränengas in die Menge. An der Spitze der Protestierenden befand sich Oppositionsführer Henrique Capriles. Er sagte vor Ort: "Wir geben nicht auf. Unser Feind ist Maduro. Das Problem ist Maduro, nicht die Nationalgarde." Die Protestaktion war bereits die vierte in vier Wochen. Jedes Mal hinderten Sicherheitskräfte die Demonstranten am Weitermarsch.

Die Opposition hat bereits 1,85 Millionen Unterschriften für ein Abwahlverfahren gegen Maduro gesammelt. Das CNE hätte die Listen bereits Anfang Mai überprüfen müssen, ließ die Frist allerdings verstreichen. Genehmigt das Wahlamt den Antrag, müssen die Regierungsgegner in einem zweiten Schritt vier Millionen Unterschriften sammeln. Dann wäre der Weg zum Referendum frei.

Erste Hürde geschafft

Inzwischen nahm die Opposition eine wichtige Hürde auf dem Weg zu der Volksabstimmung. Das Wahlamt erkannte 1,3 Millionen Unterstützerunterschriften als gültig an. Das teilte Oppositionssprecher Jesus Torrealba mit. Die Rechtslage sieht vor, dass im nächsten Schritt 200.000 Unterzeichner ihre Identität durch einen Fingerabdruck bestätigen müssen. Damit das Referendum stattfinden kann, muss die Opposition dann noch einmal vier Millionen Unterschriften von Unterstützern sammeln. Das entspricht etwa einem Fünftel der Wahlberechtigten.

Die Regierungsgegner befürchten, dass das CNE die Abstimmung herauszögern will. Findet das Referendum nämlich nach dem 10. Januar 2017 statt, würde im Falle einer Niederlage Maduros sein Vizepräsident das Amt übernehmen. Die Verfassung besagt, wenn der Präsident zwei Jahre oder weniger vor Ende des Mandats per Referendum abgewählt wird, übt der Vizepräsident das Amt bis zum Ende aus. Damit wäre ein vorzeitiger Machtwechsel ausgeschlossen.

Proteste gegen Lebensmittelknappheit

Erst am Donnerstag voriger Woche waren Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen aufgebrachte Demonstranten vorgegangen. "Wir wollen Essen" riefen Hunderte auf dem Weg zum Sitz des Präsidenten im Zentrum der Hauptstadt Caracas. Soldaten der Nationalgarde stellten sich ihnen in den Weg, die Polizei sperrte eine Hauptverkehrsstraße ab. Es kam zu Tumulten. Augenzeugen zufolge entwickelten sich die Proteste spontan aus den langen Schlangen vor den Läden heraus. Einige Personen versuchten, einen Lastwagen mit Lebensmitteln in ihre Gewalt zu bringen.

Venezuela steckt in einer schweren Wirtschaftskrise und bekommt die niedrigen Ölpreise massiv zu spüren. Die Bevölkerung leidet unter Lebensmittelknappheit und der weltweit höchsten Inflation. Der Strom fällt immer wieder aus. Präsident Nicolas Maduro verhängte den Notstand. Der Widerstand gegen den Sozialisten wächst und Protestkundgebungen häufen sich. Die Regierung beschuldigte die Opposition, die erneuten Proteste initiiert zu haben. Die Sicherheitskräfte hätten die Lage aber unter Kontrolle. Maduro macht die gesunkenen Ölpreise und einen 'Wirtschaftskrieg' seiner Feinde für die desolate Lage in dem ölreichen OPEC-Land verantwortlich. Eine Erholung der Ölpreise ist nicht in Sicht. Die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) konnte sich zuletzt erneut nicht auf eine gemeinsame Obergrenze für die Produktion einigen.

kle/haz (afp, dpa, ape, rtre)