Polizeigewalt gegen Atomgegner

In der Nacht auf Montag (28.04.) harren noch wenige hundert Atomkraftgegner auf einer Straßenkreuzung mitten in Taiwans Hauptstadt Taipeh aus. He Bo-shu ist eine von ihnen. Wie ihre Mitstreiter hat auch sie sich einen durchsichtigen Regenschutz übergezogen. Sie könne sich nicht mehr erinnern, sagt die 24-Jährige, wie viele Nächte sie sich mit Atomprotesten um die Ohren geschlagen habe.

"Was ist das für ein Land, das uns dazu nötigt, die Nächte auf der Straße zu verbringen und am nächsten Tag übermüdet zur Arbeit zu gehen?", sagt He Bo-shu etwas genervt. Zuvor hatten die Polizisten bereits die Zhongxiao-Weststraße vor dem Hauptbahnhof geräumt. Am Sonntagnachmittag protestierten hier noch mehrere zehntausend Menschen gegen das geplante vierte Atomkraftwerk der Insel.

Erdbebenregion Taiwan

Der Meiler befindet sich seit Ende der neunziger Jahre im Bau und ist inzwischen fast vollkommen fertig gestellt. Explodierende Baukosten, Probleme bei Sicherheitstests und politische Streitigkeiten haben die Fertigstellung immer wieder hinausgezögert. Neben bereits existierenden Bedenken hat die Atomkatastrophe in Fukushima vor drei Jahren für zusätzlichen Widerstand in der Bevölkerung gesorgt. Wie Japan befindet sich auch die Insel Taiwan in einer Erdbebenregion.

Taiwan betreibt bereits jetzt drei Kernkraftwerke, mit insgesamt sechs Reaktoren. Die aus den siebziger und achtziger Jahren stammenden Meiler sollen bis 2025 vom Netz genommen werden. Die Insel bezieht rund einen Fünftel ihres Strombedarfs aus der Kernenergie.

Regierung für Referendum

Taiwans Premierminister Jiang Yih-hua hat nach den Protesten angekündigt, den Bau am Meiler vorerst zu stoppen. Die Regierung hat sich zudem für ein Referendum über das umstrittene Werk ausgesprochen. Die Atomkraft-Gegner sind jedoch gegen eine solche Abstimmung, sie kritisieren die hohen Hürden einer Volksbefragung: Nach dem derzeitigen Gesetz müsste sich über die Hälfte aller 18 Millionen Stimmberechtigten gegen das Kernkraftwerk aussprechen.

Der staatliche Stromkonzern Taipower warnt indes vor einem Konkurs des Unternehmens, sollte der Atommeiler komplett aufgegeben werden. Der Taipower-Vorsitzende, Hwang Jung-chiu sagte, die dadurch angehäuften Schulden würden den Konzern in den Ruin treiben. Das Unternehmen hat in das vierte Atomkraftwerk bisher 283 Milliarden Taiwan Dollar investiert - umgerechnet 6,7 Milliarden Euro.

Hungern gegen Atomkraftwerk

Seit rund einer Woche befindet sich außerdem der frühere Demokratie-Aktivist und ehemalige Vorsitzender der oppositionellen Demokratischen Fortschrittspartei (DDP) im Hungerstreik. Der 72-jährige Lin Yi-hsiung hat angekündigt, die Nahrungsaufnahme so lange zu verweigern, bis die Pläne für das vierte Atomkraftwerk vollständig begraben seien. Seit Montag befindet er sich im Krankenhaus. Mit den Protesten am Wochenende solidarisierten sich die Demonstranten mit Lin Yi-hsiung und seiner Hoffnung auf ein atomfreies Taiwan.

Polizeieinsatz gegen Demonstranten

Um sechs Uhr morgens sitzt He Bo-shu noch immer auf der Kreuzung, als die Wasserwerfer auf die verbleibenden Atomkraftgegner zielen. He lässt sich nicht entmutigen, sie werde so schnell nicht weggehen, sagt sie und gibt sich überzeugt: "Am Schluss werden wir sicher gewinnen."

Schließlich beginnen die Polizisten einen Demonstranten nach dem anderen von der Kreuzung zu zerren. Gegen sieben Uhr rollt bereits der Frühverkehr über die Zhongxiao-Weststraße. An die Nacht davor erinnern nur noch einzelne Anti-Atom-Grafiftis an Brücken und auf dem Straßenpflaster.