USA bieten Iran-Gespräche ohne Vorbedingungen an
2. Juni 2019
Einerseits will die US-Regierung an ihrer Politik des maximalen Drucks festhalten, andererseits bietet sie der Führung in Teheran Gespräche ohne Vorbedingungen an. "Wir sind bereit, uns an einen Tisch mit ihnen zu setzen", sagte Außenminister Mike Pompeo in der Schweiz. Allerdings werde sein Land den Kampf gegen die "bösartigen Aktivitäten" Teherans fortsetzen.
Es war das erste Mal seit Beginn der jüngsten Eskalation im US-iranischen Verhältnis, dass ein Mitglied der Regierung von US-Präsident Donald Trump so deutlich seine Bereitschaft zu Unterredungen ohne Vorbedingungen äußerte. Im vergangenen Jahr hatte Pompeo, der als Falke im Iran-Konflikt gilt, noch zwölf drakonische Bedingungen gestellt, die Teheran erfüllen müsse, bevor es einen "neuen Deal" mit Washington geben könne.
Aber auch am Sonntag schränkte Pompeo sein Angebot ein: Bei einer Pressekonferenz mit seinem Schweizer Kollegen Ignazio Cassis in Bellinzona sagte er, die USA seien zu Gesprächen bereit, "wenn die Iraner beweisen, dass sie sich wie eine normale Nation verhalten".
Teheran fordert Respekt
Die Antwort aus Teheran folgt prompt: Ein Sprecher des Außenministeriums schloss Gespräche vorerst aus und betonte, erst müssten die USA "ihr allgemeines Verhalten und ihr Handeln gegenüber der iranischen Nation" ändern. "Herrn Pompeos Betonung der Aufrechterhaltung des maximalen Drucks auf den Iran zeigt die Fortsetzung des gleichen fehlerhaften Verhaltens, das korrigiert werden muss", betonte Abbas Mussawi. Teheran sei nur dann zu Gesprächen bereit, wenn die USA dem Land gegenüber Respekt zeigten, zum Wiener Atomvertrag zurückkehren würden und die Sanktionen aufheben würden.
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte dem US-Sender ABC, es sei "nicht besonders wahrscheinlich", dass Teheran bald Gesprächen mit den Vereinigten Staaten zustimmen werde. Der Druck, den der Ex-Immobilienmogul Donald Trump mache, mag vielleicht im Immobiliengeschäft funktionieren. "Er funktioniert nicht im Umgang mit dem Iran." Sarif forderte stattdessen Respekt ein.
Vorstoß von Rohani
Pompeo reagierte auf Äußerungen des iranischen Präsidenten Hassan Rohani. Dieser hatte am Samstag erklärt, sein Land sei bereit zu Gesprächen mit den USA. "Wir sind für Vernunft und Gespräche, wenn sich die andere Seite respektvoll an den Verhandlungstisch setzt und internationale Regeln einhält", sagte Rohani der Nachrichtenagentur Fars zufolge. Der Iran lasse sich aber nicht zu Beratungen zwingen.
Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis bot an, zwischen den beiden Ländern zu vermitteln. Das funktioniere aber nicht, solange es keine "Bereitschaft auf beiden Seiten" gebe, sagte Cassis nach einem Treffen mit Pompeo. Er zeigte sich besorgt, dass die iranische Bevölkerung unter den US-Strafmaßnahmen zu leiden habe. Die neutrale Schweiz wolle Hilfslieferungen schicken, vor allem Medikamente und Lebensmittel. Der Iran solle dies bezahlen, was aber nur möglich sei, wenn die USA den Banken wieder Finanztransfers gestatte. Dies hat die US-Regierung allerdings mit Sanktionen belegt. Cassis verwies auf das "große Leid", dass die US-Sanktionen in der iranischen Bevölkerung verursacht hätten. Dies wies Pompeo zurück. Nicht die US-Sanktionen, sondern "40 Jahre des islamischen Regimes" hätten dazu geführt.
Strategie des "maximalen Drucks"
Die US-Regierung hat vor einem Jahr das internationale Atomabkommen von 2015 einseitig gekündigt und harte Sanktionen gegen Teheran verhängt. Trump will den Iran mit seiner Strategie des "maximalen Drucks" zu neuen Verhandlungen über sein Atomprogramm und seine Regionalpolitik zwingen. Die Spannungen zwischen Washington und Teheran hatten zuletzt stark zugenommen. Unter Verweis auf eine Bedrohung durch den Iran und pro-iranische Milizen verstärkte Washington seit Anfang Mai seine Militärpräsenz in der Golfregion.
Derweil veranstalteten ein US-Flugzeugträger und ein B52-Langstreckenbomber der US-Luftwaffe unweit der Küste des Irans eine gemeinsame Übung. Das Training habe das Ziel verfolgt, "operative Taktiken" in Kriegsgebieten zu verbessern, teilte das Kommando der 5. Flotte der US-Marine in Bahrain mit. An der Übung waren auch Jets und Hubschrauber des Flugzeugträgers "Abraham Lincoln" beteiligt.
Vergangene Woche hatte Trump allerdings seinen Ton etwas gemäßigt und gesagt, die USA wollten keinen Regimewechsel im Iran. Zudem sei er überzeugt, dass Teheran "bald" Verhandlungen wolle.
kle/cgn (afp, rtr, dpa)