Poroschenko: "Wir sind vollständig kooperativ"

"Ich bin nicht derjenige, der sich nicht an die Fristen hält. Die Ukraine ist ein wichtiger Teil des Minsker Abkommens. Wir halten unsere Versprechen ein und kooperieren voll und ganz mit der OSZE", sagte Präsident Petro Poroschenko in der DW-Sendung "Conflict Zone with Tim Sebastian". Er äußerte sich unmittelbar vor dem Treffen der Außenminister im sogenannten Normandie-Format.

Seit Oktober hat sich die Lage zwischen der ukrainischen Armee und russischen Separatisten in der Ostukraine entspannt. Dennoch bleibt die Umsetzung von Minsk II weiterhin schwierig. Der Plan sieht vor, den russischsprachigen Gebieten um Donezk und Luhansk Schritt für Schritt mehr Autonomie zu gewähren bevor sie wieder in die Ukraine eingegliedert werden. So sollen langfristig die Kämpfe im Osten des Landes zu beendet werden.

Laut einer Umfrage des Kiewer International Institut für Sociology (KMIS) Ende September, glaubt indes über die Hälfte der Ukrainer nicht daran, dass Minsk II langfristig zu friedlichen Verhältnissen führen wird.

"Niemand kann etwas gegen Minsk II einwenden"

Im Interview der Deutschen Welle verteidigte Poroschenko das Minsker Abkommen: "Niemand kann etwas gegen Minsk II einwenden. Minsk erfordert einen Waffenstillstand, den Abzug schwerer Artillerie, die Freilassung aller Geiseln und den sofortigen Zugang von OSZE-Beobachtern in alle Gebiete oder an jeden Ort, wo Waffen gelagert werden. […] Die Bewohner Donezk und Luhansk sollen ihre politischen Vertreter selbst wählen."

Poroschenko verglich im weiteren Verlauf des Interviews Russlands Annexion der Krim mit der Angliederung Österreichs an Nazi-Deutschland im Jahr 1938: "Die Lage der Krim ist ein gänzlicher Anschluss, die Annexion souveränen ukrainischen Staatsgebietes, eine brutale Verletzung internationalen Rechts. Recht und Ordnung sollten hier wieder hergestellt werden."

Die Krim: Für immer verloren?

Poroschenko lehnte den Vorwurf ab, die Krim sei für immer verloren. Das Gebiet wurde im März 2014 von Russland besetzt, ein Monat nachdem der kremltreue Präsident Viktor Janukowitsch aus dem Amt gejagt wurde: "Wenn wir die Annexion akzeptieren und anerkennen, bedeutet dies die vollkommene Missachtung und den Ruin des globalen Sicherheitssystems. Das wäre genau dasselbe wie im Jahr 1938."

Das gesamte Interview wird am 11. November ausgestrahlt.