Portugal verabschiedet sich vom Sparkurs
23. Februar 2016
Für den portugiesischen Etatentwurf 2016 stimmten die Abgeordneten der Sozialistischen Partei (PS) von Ministerpräsident António Costa sowie der verschiedenen linken Verbündeten der PS. Der Haushalt, der eine Abkehr von der strikten Sparpolitik im früheren Euro-Krisenland vorsieht, soll am 16. März endgültig verabschiedet werden.
Ein "besseres Leben" möglich
Das Budget zeige, "dass ein besseres Leben in Portugal möglich ist", versprach Costa in der Parlamentsdebatte. Für die Opposition kritisierte der ehemalige Regierungschef Pedro Passos Coelho, der Etat sei ein "vergiftetes Geschenk". Das Land werde anfälliger für Krisen.
Costa widersprach, der Etat entspreche trotz allem den internationalen Verpflichtungen Portugals. Die Sozialisten wollen Kürzungen bei den Einkommen zurücknehmen und die Lohnsteuer senken. Steuern auf Benzin und Tabak sollen dagegen steigen. Finanzminister Mário Centeno versicherte, eine Senkung der Gehälter und Renten sei in jedem Fall ausgeschlossen. Die Nettoneuverschuldung soll von 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im vergangenen Jahr auf 2,2 Prozent des BIP im laufenden Jahr sinken.
Seit 2014 wieder auf eigenen Beinen
Portugal war während der Finanzkrise 2011 mit einem Hilfspaket in Höhe von 78 Milliarden Euro von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) vor dem Bankrott bewahrt worden. Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung in Lissabon zu einem strikten Spar- und Reformkurs. Nach drei Jahren unter dem EU-Rettungsschirm steht das Land seit Mai 2014 finanziell wieder auf eigenen Beinen.
Costa hatte nach seinem Amtsantritts Ende November eine Abkehr von der strikten Sparpolitik seines Vorgängers Passos Coelho versprochen.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte kürzlich die neue portugiesische Regierung. Das Land dürfe an den Finanzmärkten nicht weiter die Vermutung schüren, "dass man den eingeschlagenen Weg verlassen will", sagte Schäuble. Dies wäre sehr gefährlich für Portugal.
se/ww (afp, rtr, dpa)