Gül ordnet Korruptionsermittlungen an
4. März 2014
Der türkische Präsident Abdullah Gül hat wegen der anhaltenden Korruptionsaffäre eine staatsinterne Untersuchung angeordnet. Inspektoren des sogenannten Staatskontrollrat (DDK) sollen die Wirksamkeit des Kampfes gegen die Korruption überprüfen, teilte das Präsidialamt auf seiner Webseite mit. Besonders das Baugewerbe soll dabei unter die Lupe genommen werden.
Die Untersuchungskommission untersteht direkt dem Präsidenten und arbeitet unabhängig von anderen Behörden. Die Ermittler sollen sich zudem mit den Mitschnitten angeblicher Telfonate befassen, die in den vergangenen Tagen Premierminister Reccep Tayyip Erdogan in Bedrängnis gebracht haben. In den angeblichen Telefonate, die zwischen Erdogan und seinem Sohn stattgefunden haben sollen, soll es darum gehen, wie man Unmengen von Geld vor der Staatsanwaltschaft verstecken kann. Ministerpräsident Erdogan erklärt, dass es ich bei den Telefongesprächen um eine Montage handelt, mit derr ihm geschadet werden soll.
Erdogan sieht sich derzeit der schwersten Krise seiner elfjährigen Amtszeit ausgesetzt. Ihm selbst, Angehörigen seiner Familie und seiner Regierung wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Zwei Söhne des früheren Innenministers Muammer Güler wurden vorübergehend festgenommen. Erdogans Regierung verschärfte die Kontrolle über das Internet und weitete die polititsche Kontrolle über die Ernennung von Richtern aus.
Der Ministerpräsident beschuldigt seinen Rivalen, den in den USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen, hinter einer Kampagne gegen ihn zu stehen. Staatspräsident Gül, Mitbegründer der islamisch-konservativen AK-Partei Erdogans, geriet zuletzt öffentlich unter Druck, sich zu den Korruptionsvorwürfen zu äußern.
zam/wl (afp, rtr)