Prominenter Blogger in Vietnam abgeurteilt
23. März 2016
Auch internationale Proteste konnten die Justiz im kommunistischen Vietnam nicht beeindrucken: Ein Gericht in Hanoi verurteilte den bekannten Bürgerrechtler und Blog-Aktivisten Nguyen Huu Vinh zu fünf Jahren Gefängnis. Vinh, ehemals Polizist, Sohn eines Ministers und früheren Botschafters, wurde - so wörtlich - "Missbrauch von Freiheit und Demokratie zum Verstoß gegen Staatsinteressen" vorgeworfen. Er hatte auf seinem viel gelesenen Blog Beiträge mit Forderungen nach mehr Demokratie veröffentlicht. Und: Die Herrschaft der KP in Frage zu stellen, ist eine Straftat.
Vinhs Assistentin Nguyen Thi Minh Thuy (Artikelbild r.) bekam drei Jahre Gefängnis. Beide saßen seit Mai 2014 in Untersuchungshaft. Vor dem Gericht protestierten am Mittwoch Dutzende Aktivisten und skandierten: "Unschuldig, unschuldig!" Ein massives Polizeiaufgebot stand ihnen gegenüber.
Solidarität aus dem Bundestag
"Das Gesetz ist so vage formuliert, jeder kann danach angeklagt werden", meinte die Bloggerin Pham Doan Trang zu dem Urteil. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt war aus mit Solidarität Vinh vor dem Gerichtsgebäude. Die Behörden hatten seine Teilnahme als Prozessbeobachter abgelehnt, unter anderem mit der Begründung, dass etwa Beobachter der EU, der USA und aus Kanada zugelassen seien.
Er sei "trotzdem zufrieden", sagte Patzelt der Deutschen Presse-Agentur. Er habe "bürgerrechtsbewegte Menschen" durch seine Anwesenheit unterstützt. Der Bundestag hat ein Patenschaftsprogramm für Bürgerrechtler in aller Welt. Patzelt ist Pate von Vinh.
Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch protestierten gegen das Urteil. Vinh habe sich nichts zu Schulden kommen lassen. "Ihn unter diesen Scheinanklagen vor Gericht zu zerren, zeigt nur, wie intolerant Vietnam gegenüber unabhängigen Stimmen ist, die die verzerrte Ansicht von Realität der Regierung in Frage stellen", sagte der stellvertretende Asien-Direktor Phil Robertson.
SC/kle (APE, dpa, rtr)